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Entschädigungsfeststellungsverfahren

Amtliche Bekanntmachung, Kreis Ostholstein.

Die Enteignungskommissarin
vom 08. November 2022

Aktenzeichen IV PLNG 5 144.4-3.1-55-01/21

Zur Entscheidung über den Antrag auf Einleitung eines
Entschädigungsfeststellungsverfahrens für den mit Planfeststellungsbeschluss vom
31.08.2015 (AZ.: 408-553.32-B207-176) und Planergänzungsbeschluss vom
03.05.2018 (Az.: APV21-553.32-B207-237) festgestellten vierstreifigen Ausbau der
B207 zwischen der A1 östlich der Anschlussstelle Heiligenhafen-Ost und Puttgarden
(Bau-km 0-180,6 bis Bau-km 6+150 und Bau-km 19+850 bis Bau-km 19+850) bzgl.
der Teilflächen des nachstehend bezeichneten Grundeigentums:

Gemarkung Flur Flurstück Etwagröße in ha
Niendorf a.F. 1 25/10 tlw. ca. 0,0120
Niendorf a.F. 1 5/2 tlw. ca. 0,8275
Niendorf a.F. 1 2/7 tlw. ca. 0,0403
Niendorf a.F. 1 5/8 tlw. ca. 0,5290
Niendorf a.F. 1 25/6 tlw. ca. 0,0242
Niendorf a.F. 1 5/4 tlw. ca.0,0479
Niendorf a.F. 1 30/2 tlw. ca.0,0187
Niendorf a.F. 1 32/5 tlw. ca.0,0030
Niendorf a.F. 1 2/6 tlw. ca. 0,0360
Niendorf a.F. 1 31/2 tlw. ca.0,0203
Niendorf a.F. 1 11/4 tlw. ca.0,0833
Niendorf a.F. 1 12/1 tlw. ca. 0,1084
Niendorf a.F. 1 32/7 tlw. ca. 0,0115
Niendorf a.F. 1 13/1 tlw. ca. 0,3340
Niendorf a.F. 1 14/1 tlw. ca.0,3624
Niendorf a.F. 1 32/13 tlw. ca.0,0176
Niendorf a.F. 1 18/3 tlw. ca.0,7996

eingetragen im Grundbuch von Bannesdorf a. F., Blatt 280

Gemarkung Flur Flurstück Etwagröße in ha
Niendorf a.F. 5 5/1 tlw. ca. 0,2440
Niendorf a.F. 5 7/1 tlw. ca.0,0136

Eingetragen im Grundbuch von Bannesdorf a.F., Blatt 268
eingetragene Eigentümerin: Frau Annika von La Chevallerie

führt das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport im Rahmen des
Verfahrens zur Entschädigungsfeststellung für das o.g. Vorhaben anstelle eines
Termins zur mündlichen Verhandlung eine Online-Konsultation gemäß § 5 Abs. 2
und 4 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und
Genehmigungsverfahren während der COVID-19 Pandemie
(Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBL. I S. 353) geändert
worden ist, durch.

Grundlage des Verfahrens ist das Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBI. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel
1 des Gesetzes vom 19.06.2022 (BGBL. I S. 922), i.V.m. dem Gesetz über die
Enteignung von Grundeigentum, in der Fassung des zweiten Gesetzes über den
Abschluss der Sammlung des schleswig-holsteinischen Landesrechts vom 13.
Dezember 1974, zuletzt geändert durch Art. 18 LVO vom 16.1.2019 (GVOBl. Schl.-H.
S. 30) (PrEG). Nach § 25 PrEG ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
in Entschädigungsfeststellungsverfahren vorgesehen.

Die Durchführung der ersatzweisen Online-Konsultation bis 06. Dezember 2022,
12.00 h wird hiermit gemäß §§ 5 Abs. 3 Satz 2 PlanSiG und § 2 Abs. 1 PlanSiG
bekannt gemacht.

1) Für die Online-Konsultation werden den zur Teilnahme Berechtigten
Informationen bis einschließlich 06. Dezember 2022, 12.00 h im Internet
kennwortgeschützt zugänglich gemacht.
2) Entsprechend der Regelung aus § 5 Abs. 3 Satz 2 PlanSiG wird die individuelle
Benachrichtigung derjenigen, die zur Teilnahme an einer mündlichen
Verhandlung berechtigt sind, durch öffentliche Bekanntmachung der Online-
Konsultation ersetzt. Der Antragsgegner sowie die der Enteignungsbehörde
bekannten und vom Verfahren betroffenen Nebenberechtigten werden von der
Online-Konsultation individuell benachrichtigt und erhalten die Antragsunterlagen
sowie die Zugangsdaten.

3) Den Berechtigten wird Gelegenheit gegeben, sich bis einschließlich 06.
Dezember , 12.00 Uhr schriftlich oder elektronisch zu den Informationen nach
Ziffer 1 und 2 zu äußern (§ 5 Abs. 4 Sätze 1 und 2 PlanSiG) – Postadresse:
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Enteignungsbehörde,
Postfach 7125, 24171 Kiel; Fax-Nr. 0431/988-614 3122; Aktenzeichen: IV PLNG

5 144.4-3.1-55-01/Mail-Adresse: enteignungsbehoerde@im.landsh.de (eine
einfache Email reicht aus).

4) Diejenigen, denen ein Recht an dem o. a. Grundstück zusteht (Beteiligte)
werden nach § 25 Abs. 4 des Preußischen Gesetzes über die Enteignung von
Grundeigentum vom 11. Juni 1874 i. d. F. des Zweiten Gesetzes über den
Abschluss der Sammlung des schleswig-holsteinischen Landesrechts vom 13.
Dezember 1973 (GVOBI. Schl.-H. S. 440), zuletzt geändert durch Art. 18 LVO
v. 16.01.2019, (GVOBI. Schl.-H. S. 30) aufgefordert, ihr Recht in der Online-
Konsultation wahrzunehmen. Zur Teilnahme berechtigt sind neben den in Nr. 2
genannten Unternehmen und Personen auch sonstige Betroffene, deren
besitzrechtliche Belange durch das Vorhaben berührt werden. Diese können
bei dem Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
(Kontaktdaten siehe Ziff. 3.) rechtzeitig vor Ende der Äußerungsfrist schriftlich
oder per E-Mail unter Angabe der Betroffenheit zum Aktenzeichen: IV PLNG 5
144.4-3.1-55-01/21 den Zugang zur Online-Konsultation beantragen.

5) Teilnahmeberechtigte können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.
Die Bevollmächtigung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen und zu den
Akten des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport zu geben,
soweit die Vollmacht im Verfahren noch nicht vorgelegt wurde.

6) Kosten, die durch die Teilnahme an der Online-Konsultation entstehen, können
nicht erstattet werden.

7) Aufgrund der EU-Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin,
dass im Rahmen der Online-Konsultation im o.g. Verfahren zur vorzeitigen
Besitzeinweisung die erhobenen Äußerungen und darin mitgeteilten
personenbezogenen Daten ausschließlich für das Verfahren zur Enteignung und
Entschädigungsfeststellung von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet
werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der
Betroffenheit beurteilen zu können. Die Enteignungsbehörde kann die Daten an
die Antragstellerin und ihre mitarbeitenden Büros zur Auswertung der
Stellungnahmen weiterreichen. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und
somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem.
Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO. Die Antragstellerin und ihre Beauftragten
sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet.

Ich weise darauf hin, dass auch bei Nichtabgabe einer Stellungnahme über den
Antrag auf Entschädigungsfeststellung und andere im Verfahren zu erledigende
Anträge entschieden wird.
Kiel, den 08. November 2022

Alina Schmidt
Enteignungskommissarin

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