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Fahrten nach Tirol leichter

Grenzkontrollen zu Tschechien bleiben

Ein Schild mit dem Wappen der tschechischen Republik steht an der deutsch-tschechischen Grenze. picture alliance / Armin Weigel/dpa
Berlin (dpa). Der Grenzverkehr zwischen Deutschland und Tirol wird wieder einfacher. Die Corona-bedingten Kontrollen sind beendet. Bei Tschechien sieht das noch anders aus.

Deutschland verlängert die wegen der Corona-Krise eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Tschechien bis zum 14. April und beendet seine Kontrollen zum österreichischen Bundesland Tirol. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin mit.

Die Kontrollen zu Tirol seien bereits beendet, früher als geplant. Ursprünglich hätten sie bis Mitternacht am Mittwoch laufen sollen.

Seehofer erklärte, in Tschechien seien die Infektionszahlen gerade in Gebieten nahe der Grenze zu Deutschland nach wie vor viel zu hoch. Das Land sei bei der Pandemie-Bekämpfung aber «auf einem guten Weg», sagte der Minister. Sollte dieser Trend anhalten, dann sehe er eine Möglichkeit, perspektivisch auch dort die stationären Kontrollen zu beenden. Ebenso werde die Entwicklung in Frankreich genau beobachtet.

Tschechien hat hohe Infektionszahlen und gilt als Hochinzidenzgebiet. Zwar wurde das Land am Sonntag aus der höheren Kategorie Virusvariantengebiet heruntergestuft. Dennoch bleibt die Testpflicht bei der Einreise bestehen. Auch die verschärfte 14-tägige Quarantäne gilt zunächst weiter. Der Grund: Diese Bestimmungen gelten für Reisende, die sich innerhalb der vergangenen zehn Tage in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben. Erst nach Ostern entfallen diese Folgeerscheinungen der inzwischen beendeten Einstufung in die höchste Risikokategorie.

Auch weite Teile Tirols waren bis zum Wochenende Virusvariantengebiet, dort kursierten also besonders ansteckende Varianten des Coronavirus. Das auch bei deutschen Touristen beliebte Bundesland ist inzwischen wieder einfaches Risikogebiet. Die Einreisesperre für bestimmte Personengruppen fällt damit nach Angaben der Bundespolizei in Bayern weg, auch das Beförderungsverbot für Bus- und Bahnunternehmen.

Die Testpflicht und die verschärfte 14-tägige Quarantäne bleiben aber wie bei Tschechien auch für einen großen Teil der Tiroler bei Einreise nach Deutschland zunächst bestehen und entfallen erst nach Ostern – ein Effekt der früheren Einstufung in die höchste Risikokategorie.

Seehofer sagte, er habe die Bundespolizei gebeten, die Kontrollen im Grenzraum auch da zu intensivieren, wo keine stationären Kontrollen angeordnet seien – und zwar vor allem nach Ostern. Er wolle die Innenminister der Länder bitten, dass die Länderpolizeien bei dieser Schleierfahndung unterstützen. Das bedeute, dass auch jemand, der aus Dänemark, Frankreich oder Polen komme, mit einer Kontrolle rechnen müsse.

Auf die Frage, warum die Pflicht zu Quarantäne, Tests und digitaler Einreiseanmeldung nicht flächendeckend kontrolliert werde, sagte Seehofer: «Das wäre absolut unverhältnismäßig.» Er gehe davon aus, dass sich sehr viele Bürger ohnehin an die Einreiseregeln hielten. Die digitale Einreiseanmeldung ist normalerweise online auszufüllen von Reisenden, die sich in den vergangenen 14 Tagen in einem Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben. Damit sollen die in Deutschland zuständigen Gesundheitsämter direkt informiert werden.

Über die Testpflicht für Lastwagenfahrer, die aus Virusvariantengebieten kamen, sagte Seehofer, diese sei absolut zumutbar gewesen. «Das ist so intelligent organisiert worden, dass es für den ganzen Güterverkehr keine nennenswerten Verzögerungen gab.» Es habe «keinen einzigen Lieferengpass» gegeben.

Die wegen irregulärer Migration und Terrorrisiken bereits vor längerer Zeit eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich werde er noch einmal verlängern, sagte Seehofer. Sie würden ansonsten mit dem 11. Mai auslaufen.

Eine generelle Untersagung touristischer Auslandsreisen, wie sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Spiel gebracht hatte, ist derzeit vom Tisch, wie ein Regierungssprecher bereits am Montagabend bestätigt hatte. Seehofer sagte, sein Ministerium sei der Auffassung, dass «nach der derzeitigen Pandemielage ein generelles Ausreiseverbot rechtlich nicht möglich ist». Und zwar vor allem, weil andere Mittel zur Verfügung stünden – Tests, Einreiseanmeldung und Quarantäne. Gleichzeitig appellierte der Minister an die Bürger, von Urlaubsreisen abzusehen.

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