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Corona-Regeln bleiben in Schleswig-Holstein unverändert

Ein Passant trägt eine FFP2-Maske in der Hand. Boris Roessler/dpa/Symbolbild
Kiel (dpa/lno). Im Norden ist keine Verschärfung von Corona-Maßnahmen in Sicht. Der Instrumentenkasten der Regierung bleibt, wie er ist. Sie setzt auf das Impfen und die Eigenverantwortung der Menschen. Es gibt harsche Kritik am Bund - und simple Verhaltensmaßregeln.

Schleswig-Holstein ändert seine Corona-Regeln vorerst nicht. Die Landesregierung setzt in der aktuellen Corona-Lage auf so viel Normalität wie möglich und so viel Schutz wie nötig. Diese Marschroute verkündete Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montag in Kiel gemeinsam mit Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU). Verschärfungen von Maßnahmen seien fachlich nicht zu begründen. Als weiteres Motto gilt: Impfung vor Maske vor Test.

Maskenpflicht soll es nach derzeitigem Stand weiterhin nur in Bus und Bahn, in Krankenhäusern sowie in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe geben. «Die Lage ist im Moment absolut beherrscht», sagte Günther. Es sei vonseiten der Landesregierung aus nicht zu befürchten, dass es im Herbst zu weitergehenden Einschränkungen kommt. Man sei aber auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in der Lage zu reagieren, sollte sich die Lage verschärfen. Dann wären verschärfte Maskenpflichten und gegebenenfalls auch weitere Testverpflichtungen denkbar, sagte Günther. «Ich sage das nur, damit alle wissen, dass wir vorbereitet sind.»

Mit rund 200 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen binnen sieben Tagen gehört Schleswig-Holstein aktuell zu den Bundesländern mit den niedrigsten Corona-Inzidenzen. Spitzenreiter ist der Norden bei Auffrischungsimpfungen gegen das Virus.

Scharf kritisierte Günther Pläne des Bundes für das Infektionsschutzgesetz: «Der Bund hat sehr kurzfristig im Prinzip in dem Gesetz eine Gleichstellung vorgenommen zwischen Sars-CoV-2 und Pest und Cholera bei den Bekämpfungen». Damit solle eine deutlich strengere Testverpflichtung für Schulen und Kitas einhergehen, als es sie in den letzten zwei Jahren gegeben habe. «Hier muss der Bund dringend nachbessern», forderte Günther. «Wir wünschen uns keine Testverpflichtung in diesem Bereich.» Eine Klarstellung des Bundes in diesem Punkt sei entscheidend dafür, ob die Landesregierung dem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird.

Ziel bleibe es, Kitas und Schulen offen zu halten, sagte Vize-Regierungschefin Heinold. Sie sei extrem irritiert über das Vorhaben des Bundes, «jeden kleinen Schnupfen» gleich mit einer Testpflicht oder einem Ausschluss aus dem Alltag zu versehen. Günther forderte den Bundesgesundheitsminister auch auf, die Isolationsregeln zu überprüfen und sich dafür eine neue Einschätzung vom Robert Koch-Institut einzuholen.

«Wir müssen lernen, dass das Coronavirus fortwährend zirkuliert wie beispielsweise auch das Grippevirus», sagte Gesundheitsministerin von der Decken. «Sollte eine neue Variante auftreten, sind wir gewappnet.» Die Impfung bleibe das beste Mittel gegen schwere Krankheitsverläufe.

Die wesentlichen Aspekte des Infektionsschutzes im Land seien jetzt die Milderung von Corona-Folgen und der Schutz vulnerabler Gruppen, nicht mehr die Verhinderung von Ansteckungen, erläuterte Günther. Die Stärkung der Eigenverantwortung werde weiter an Bedeutung gewinnen. Falls sich die Lage entscheidend ändern sollte, sei das Land vorbereitet. «Wer krank ist, bleibt zu Hause», nannte Günther als weiteres simples Grundprinzip für den Umgang mit dem Virus.

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