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Sondersitzung des Landtags zur bundesweiten Notbremse

Ein medizinischer Mundschutz liegt auf einem Tisch im Sonnenschein. Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archivbild
Kiel (dpa/lno). Über die geplante bundesweite Corona-Notbremse will Schleswig-Holsteins Landtag am Dienstag in einer weiteren Sondersitzung beraten.

Über die geplante bundesweite Corona-Notbremse will Schleswig-Holsteins Landtag am Dienstag in einer weiteren Sondersitzung beraten. Im Mittelpunkt stehen die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und die daraus folgenden Auswirkungen auf das Land, wie eine Parlamentssprecherin am Donnerstag mitteilte. CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW haben gemeinsam einen mündlichen Bericht der Landesregierung dazu beantragt.

Das Bundeskabinett hatte am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die bundeseinheitliche Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen zwischen 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr und geschlossene Läden einstellen. Kommende Woche sollen die Neuerungen erst vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren – trotz deutlicher Kritik einiger Länder und der Opposition im Bundestag.

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