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China verhängt Sanktionen gegen US-Vertreter

Chinas Präsident Xi Jinping hält bei der Eröffnungszeremonie der Jahreskonferenz des Boao Forum for Asia (BFA) eine Rede. Ju Peng/Xinhua/AP/dpa
Peking (dpa). China antwortet auf die Strafmaßnahmen der US-Regierung mit Sanktionen. US-Vertreter wurden auf Chinas schwarze Liste gesetzt.

Vor dem Besuch der amerikanischen Vizeaußenministerin Wendy Sherman in China hat die Regierung in Peking neue Sanktionen gegen die USA erlassen.

Als Vergeltung für Strafmaßnahmen der USA gegen Repräsentanten des chinesischen Verbindungsbüros in Hongkong und einer US-Warnung vor neuen Risiken für Unternehmen in Chinas Sonderverwaltungsregion wurden Sanktionen gegen sieben Personen und Institutionen in den USA verhängt, wie Staatsmedien am Samstag berichteten.

Auf Chinas schwarze Liste kamen der frühere US-Handelsminister Wilbur Ross und die Vorsitzende der Wirtschafts- und Sicherheitskommission für den Umgang mit China (USCC), Carolyn Bartholomew, die regierungsunabhängige Organisation Hongkong Democratic Council und Sophie Richardson von Human Rights Watch. Für die Strafaktion bemühte Peking sein jüngst erlassenes Gesetz zum Kampf gegen ausländische Sanktionen. Einzelheiten der Sanktionen wurden nicht genannt.

Da Peking seit einem Jahr mit einem umstrittenen Sicherheitsgesetz seinen Griff über Hongkong verstärkt, haben die USA mit Strafmaßnahmen reagiert. Nach den Vereinbarungen für die Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China sollen die sieben Millionen Hongkonger eigentlich weitgehende Autonomie und Freiheitsrechte genießen, doch geht Peking massiv gegen Kritiker und die Demokratiebewegung in der Hafenstadt vor.

Als bisher ranghöchste Vertreterin der USA seit der Amtsübernahme von Präsident Joe Biden wird die US-Vizeaußenministerin am Sonntag in China erwartet. Bei ihrer zweitägigen Visite wird Sherman mit Chinas Außenminister Wang Yi und dem für die USA zuständigen Vizeaußenminister Xie Feng zusammentreffen. Als Sicherheitsmaßnahme wegen der Pandemie finden die Gespräche in der 130 Kilometer von Peking entfernten Stadt Tianjin statt.

Ein Außenamtssprecher rief die USA mit Blick auf die Gespräche auf, damit aufzuhören, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen und Peking zu «verleumden». Die USA hätten kein Recht, China zu belehren. Die USA versuchten, eine Konfrontation zu provozieren und China in seiner Entwicklung zu bremsen.

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