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Verschiebungsantrag der Scholz-Vernehmung droht zu scheitern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Britta Pedersen/dpa/Archivbild
Hamburg (dpa/lno). Die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Befragung von Kanzler Scholz (SPD) im Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal verschieben. Erst müssten neue Erkenntnisse ausgewertet werden. Die SPD-Regierungsfraktion lehnt das ab.

Der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft droht ein Scheitern ihres Antrags auf Verschiebung der für den 19. August geplanten Vernehmung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hätten angekündigt, eine Verlegung von Terminen abzulehnen, teilte die CDU-Fraktion am Freitag mit. Der CDU-Antrag, dem sich alle Oppositionsfraktionen angeschlossen hätten, betrifft den Angaben zufolge neben der neuerlichen Befragung von Kanzler Scholz auch die Vernehmung von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie von jenen Mitgliedern der Finanzverwaltung, die an dem Steuerverzicht gegenüber der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank beteiligt waren.

«Das Verhalten von SPD und Grünen grenzt an eine Verhöhnung der parlamentarischen Kontrolle», sagte der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, Götz Wiese. Dass sich die Grünen als Rechtsstaatspartei diesem Spiel anschließen wollten, lasse tief blicken. So werde die Arbeit des Ausschusses torpediert. «Dies ist geradezu zynisch, wenn man sich bewusst macht, dass sich Olaf Scholz nur an Informationen erinnern mag, die öffentlich bekannt sind.»

Hintergrund der beantragten Verschiebung ist, dass die von der Staatsanwaltschaft Köln laut CDU erst in dieser Woche übermittelten Unterlagen noch ausgewertet werden müssen. Medienberichten zufolge geht es dabei um einen WhatsApp-Chat, in dem eine Hamburger Finanzbeamtin 2016 – kurz nachdem die Finanzverwaltung sich gegen eine Steuerrückforderung gegen die Bank entschieden hatte – einer Kollegin geschrieben haben soll, dass ihr teuflischer Plan aufgegangen sei. Auch lägen Hinweise vor, dass Nachrichten gelöscht oder Aufzeichnungen manipuliert worden sein könnten.

Die SPD-Regierungsfraktion sieht dagegen keinen Grund für eine Terminverschiebung. Aus dem Vermerk der Staatsanwaltschaft gehe hervor, dass sie keinen Hinweis oder gar Beweis für eine politische Einflussnahme auf den Steuerfall gefunden habe, sagte Ausschussobmann Milan Pein. «Entsprechend gibt es auch keinen Grund, seit langem angesetzte Befragungen zu verschieben.» Erneut betonte Pein, dass der Ausschuss nach eineinhalb Jahren Aufklärungsarbeit und der Befragung von mehr als 50 Zeugen aus unterschiedlichen Abteilungen, Ämtern und Behörden kein Einflussnahme durch die Politik auf Steuerentscheidungen festgestellt habe.

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