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Bundespräsident

Steinmeier: «Wir müssen Freiheit und Demokratie verteidigen»

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht beim Festakt zum 50. Jubiläum der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius in der Bucerius Law School. Daniel Reinhardt/dpa
Hamburg (dpa/lno). Hip Hop und Jazz für den Bundespräsidenten. Aber auch Gespräche mit Ukrainern stehen in Hamburg auf dem Programm. Anlass ist das Jubiläum einer wichtigen Stiftung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Hamburg die Bedeutung der Demokratie für ein friedliches Miteinander betont. «Wie sehr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedroht sind und wie sehr wir sie gegen Anfechtungen und Angriffe verteidigen müssen, das führt uns Putins Überfall auf die Ukraine brutal vor Augen», sagte Steinmeier am Mittwoch anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius in der Bucerius Law School.

Die grausamen Bilder aus Butscha, Charkiw, Mariupol oder Odessa; die Kriegsverbrechen und die Gewalt gegen Zivilisten; das furchtbare Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer: All das zeige uns jeden Tag, welche Gewalt und Unmenschlichkeit von der russischen Diktatur und vom russischen Nationalismus ausgingen, unterstrich das Staatsoberhaupt. «Dieser Krieg ist eine Warnung an alle, die mit illiberaler Demokratie und Nationalismus kokettieren. Auch bei uns in der Europäischen Union!»

Liberale Demokratien seien stark, weil sie Probleme lösten und dabei den Zusammenhalt in Freiheit und Vielfalt bewahren könnten, sagte Steinmeier. «Sie sind stark, gerade weil sie freie Medien, eine freie Wissenschaft und eine unabhängige Justiz garantieren. Gerade weil sie es allen ermöglichen, sich zu informieren, die eigene Meinung zu äußern und sich einzumischen. Gerade weil sie öffentliche Räume schützen, in denen wir Argumente wägen, Interessen ausgleichen und um Kompromisse ringen können.»

Dazu leisteten auch Stiftungen einen entscheidenden Beitrag. «Stiftungen fördern Veränderung und helfen mit, gesellschaftliche Umbrüche zu gestalten – nicht als Lückenbüßer, die das auffangen, was der Staat nicht leistet, sondern als kreative Kräfte, die Chancen eröffnen, Verständigung ermöglichen und Dinge in Bewegung bringen», sagte Steinmeier. Aus diesem Grund fürchteten autoritäre Herrscher die Bürgergesellschaft und nutzten oft ihren ganzen Zwangsapparat, um freie Initiativen, Vereine und Stiftungen zu unterdrücken.

Deutschland brauche Stifter-Persönlichkeiten wie Ebelin und Gerd Bucerius. «Was Gerd Bucerius auszeichnete, war sein Wille zur Freiheit und zur Veränderung. Er nahm die Verhältnisse, die er vorfand, nie einfach hin, ging nie den Weg des geringsten Widerstands, war unangepasst, streitbar und meinungsstark, zugleich aber offen für Neues», betonte Steinmeier. Die Zeit-Stiftung fördere die liberale Streitkultur, indem sie sich gegen Hass und Menschenfeindlichkeit im Netz einsetze oder junge Menschen fürs Debattieren begeistere.

«Ich wünsche mir, dass Sie auch in Zukunft Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Überzeugung zusammenbringen, dass Sie auch diejenigen einbeziehen, die sich nicht gehört fühlen oder befürchten, zu Verlierern des Wandels zu werden», sagte der Gast. Er betonte auch, wie wichtig es sei, dass sich Stiftungen für eine vielfältige Medienlandschaft und eine freie Presse einsetzen.

Um die Bedeutung der Zivilgesellschaft ging es auch in einer anschließenden Diskussionsrunde zum Thema «Wie verteidigen wir unsere Freiheit?», moderiert von «Zeit»-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. Abgerundet wurde die Feier durch Auftritte der HipHop Academy und der «Benny & Lionel Small Group» der Hochschule für Musik und Theater.

Anschließend besuchte Steinmeier das Mentoring-Programm «Weichenstellung». Im Louise Weiss Gymnasium in Hamm sprach er mit aktuellen und ehemaligen Teilnehmern des Programms, das unter anderem Schüler aus Zuwanderer-Familien beim Übergang von der internationalen Vorbereitungsklasse in die Regelklasse begleitet. Danach traf sich der Bundespräsident mit Lehrerinnen und Schülern aus der Ukraine.

Die gemeinnützige Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius fördert Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sowie Bildung und Erziehung. Die Stiftung wurde 1971 von Gerd Bucerius errichtet und trägt den Namen des Stifters, den Titel der von ihm mitgegründeten Wochenzeitung «Die Zeit» und mit Ebelin den Spitznamen seiner zweiten Frau, Gertrud Ebel. Coronabedingt wurde das Jubiläum nun nachgefeiert. Als eine der größten deutschen Stiftungen unterhält die Zeit-Stiftung auch eigene Einrichtungen, darunter die Bucerius Law School und das Bucerius Kunst Forum.

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