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Schluss mit den illegalen Rodungen!

FDP: Mit Gesetzesänderung illegale Abholzungen verhindern

Annabell Krämer (FDP) spricht. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild
Kiel. Nach mehreren illegalen Rodungen im Norden in kurzer Zeit greift die Landespolitik ein. Die FDP setzt auf eine Verschärfung des Waldgesetzes. Sie will eine Genehmigungspflicht festschreiben. Auch Minister Albrecht hat ein härteres Vorgehen angekündigt.

(dpa/lno) – Jüngste illegale Rodungen in Schleswig-Holstein rufen die FDP im Landtag auf den Plan. «Es ist ein Irrsinn, dass das Land jede Menge Geld für Aufforstung zur Verfügung stellt, auf der anderen Seite aber das unrechtmäßige Abholzen nicht verhindert wird», sagte die Landtagsabgeordnete Annabell Krämer. Ihre Fraktion fordere deshalb eine Verschärfung des Landeswaldgesetzes. «Wir werden daher jetzt einen Gesetzentwurf erarbeiten und mit unseren Koalitionspartnern besprechen.» Krämer verwies auf einen Fall in ihrem Wahlkreis in Quickborn. Auch aus Kiel und Neumünster waren kürzlich Rodungen ohne Genehmigung bekanntgeworden.

Genehmigungspflicht erforderlich

«Bisher sind zulässige Kahlschläge nur anzeige- aber nicht genehmigungspflichtig», sagte Krämer. «Wir wollen verhindern, dass vermeintlich von Schädlingsbefall betroffene Waldflächen zukünftig unrechtmäßig kahlgeschlagen werden.» Es dürfe nicht sein, dass örtliche Behörden nicht einschreiten können, weil sie in bestimmten Fällen keine Möglichkeiten haben, rechtzeitig den Nachweis einer erfolgten Kahlschlag-Anzeige zu bekommen. Deshalb sei eine Genehmigungspflicht erforderlich. Die Genehmigung soll belegen, ob ein Kahlschlag rechtmäßig ist. «Diese können sich örtliche Behörden unverzüglich vorzeigen lassen», sagte Krämer. Dies erleichtere ein rechtzeitiges Einschreiten.

Umweltminister für schärferes Vorgehen

Angesichts der genannten Fälle hatte auch Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) ein schärferes Vorgehen gegen illegale Waldrodungen angekündigt. Er will darüber mit den kommunalen Spitzenverbänden und betroffenen Gemeinden sprechen. «Es ist erschreckend, wie skrupellos einzelne Akteure im Land die forst- und naturschutzrechtlichen Regeln brechen», hatte Albrecht am vergangenen Freitag betont. Wegen der Häufung und eines offensichtlich systematischen Vorgehens seien harte Konsequenzen nötig. «Der Staat darf solche kriminellen Machenschaften auf keinen Fall dulden», sagte Albrecht.

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