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Sonntag, Januar 17, 2021
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Start Im Norden Kiel Mit Bundeshilfe neue Stellen für Richter und Staatsanwälte

Mit Bundeshilfe neue Stellen für Richter und Staatsanwälte

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Mehr Richter und Staatsanwälte für den Norden – dabei hilft der Bund kräftig mit. Deshalb sagt die SPD, die Landesregierung solle sich nicht mit fremden Federn schmücken.

Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holstein hat innerhalb von vier Jahren mit Hilfe des Bundes Dutzende neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Von Anfang 2017 bis Ende 2020 waren dies insgesamt 58, wie aus der Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Rother hervorgeht. Hinzu kamen im gleichen Zeitraum 67 Stellen im nichtrichterlichen Dienst an Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Stellenzuwächse durch den Pakt finanziert

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«In der Antwort der Landesregierung wird deutlich, dass die Stellenzuwächse in der Justiz in den letzten Jahren im wesentlichen durch den «Pakt für den Rechtsstaat» finanziert wurden», kommentierte Rother. In diesem «Pakt» hatten Bund und Länder vereinbart, dass die Länder bis Ende 2021 insgesamt 2000 neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und zusätzliches Personal erhalten. Dafür flossen im Dezember 2019 in einer ersten Tranche 110 Millionen Euro an die Länder, davon 3,7 Millionen nach Schleswig-Holstein. Die zweite Tranche im gleichen Umfang steht noch aus.

Bessere Personalsituation

«Damit verbessert sich nicht nur die Arbeitssituation in den betroffenen Dienststellen, sondern die Bürgerinnen und Bürger erhalten schneller Zugang zu den Dienstleistungen», stellte Rother fest. Dies zeige, dass die Politik der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirke. «Es wäre schön, wenn die Landesregierung sich hier nicht mit fremden Federn schmückt, sondern zum Ausdruck bringt, wer ihre Verbesserungen finanziert.» Das Land habe auch mit eigenen Anstrengungen zu einer besseren Personalsituation beigetragen, hieß es aus dem Justizministerium

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