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Kieler Landtag debattiert über Haushalt

Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags tagen im Plenarsaal. Foto: Axel Heimken/dpa/Symbolbild
In diesem Beitrag: Corona-Krise prägt Etat Schuldenbremse weiter in Kraft 800 neue Stellen vorgesehen
Kiel (dpa). Der Landtag Schleswig-Holstein eröffnete die Sitzung heute morgen mit einer Debatte über den Landeshaushalt für 2021. Die Corona-Pandemie lastet schwer auf dem Etat.

Corona-Krise prägt Etat

Mit einer Debatte über den Landeshaushalt dieses Jahres hat der Landtag in Kiel am Mittwoch seine Sitzung begonnen. Der Etat ist von der Corona-Krise geprägt. Rund eine Milliarde Euro sind aus dem Notkredit von 5,5 Milliarden eingeplant, den das Parlament 2020 für die nächsten Jahre beschlossen hatte. Dazu kommen noch rund 260 Millionen Euro an konjunkturell bedingten Schulden und 287 Millionen an Altlasten aus der HSH Nordbank.

Schuldenbremse weiter in Kraft

Zum Auftakt sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch, die Schuldenbremse sei weiter in Kraft, lasse aber Kreditaufnahmen unter bestimmten Bedingungen zu. Im Gegensatz zu einer früheren leichtfertigen Ausgabenpolitik halte das Land in der Haushaltspolitik Maß und Mitte.

800 neue Stellen vorgesehen

Insgesamt beinhaltet der Haushaltsentwurf laut Finanzministerium Ausgaben von 14,4 Milliarden Euro. Trotz der Belastungen aus der Corona-Krise ist die Schaffung von 800 neuen Stellen vorgesehen, unter anderem für Bildung, Digitalisierung, Polizeinachwuchs und in der allgemeinen Verwaltung. In vielen Bereichen ließen sich Verbesserungen nur mit mehr Personal erreichen, sagte Koch. Die Gesamtverschuldung des Landes steigt mit dem Etat auf 32,3 Milliarden Euro.

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