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Landtag für Hochschul-Digitalpakt von Bund und Ländern

Lasse Petersdotter (Bündnis 90/Die Grünen) spricht. Frank Molter/dpa/Archivbild
Kiel (dpa/lno). Die Hochschulen im Land brauchen viel Geld, um die Digitalisierung zu stemmen. Schleswig-Holstein möchte dazu Bund und Länder zusammenbringen.

Der Bund soll sich nach dem Wunsch des schleswig-holsteinischen Landtags kräftig an der Finanzierung der Digitalisierung an Hochschulen beteiligen. Die Landesregierung solle sich mit Beginn der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass ein entsprechender Pakt zwischen Bund und Ländern auf den Weg gebracht wird. Die Abgeordneten beschlossen am Freitag einstimmig einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP. Der Bund soll 90 Prozent der Kosten übernehmen, die Länder tragen den Rest. Über den gewünschten finanziellen Umfang des «Digitalpakts Hochschulen» gab der Antrag keine Auskunft.

Geld aus dem Pakt soll vor allem zur Verbesserung der digitalen Lehre eingesetzt werden. Das umfasse Server- und Speicherkapazitäten, den Ausbau von Videoplattformen sowie flächendeckendes W-Lan auf den Universitätsgeländen und in Studentenwohnheimen. Außerdem solle die Weiterbildung von Hochschullehrern und Personal für die Entwicklung und Produktion digitaler Lernformate finanziert werden.

Der Grünen-Abgeordnete Lasse Petersdotter nannte die Digitalisierung einen Durchlauferhitzer für technologische und gesellschaftliche Veränderungen. Um relevant zu bleiben, bräuchten die Hochschulen Geld. Für die CDU mahnte die Abgeordnete Anette Röttger, die digitale Lehre sei mehr als das Verteilen von Laptops. Es brauche auch Weiterbildung.

Der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt sprach von zum Beispiel drei Milliarden Euro, die der Pakt über drei Jahre umfassen könnte. Für die Hochschulen in Schleswig-Holstein wäre das ein Anteil von 100 Millionen Euro. «Wenn man bedenkt, dass Bildungsinvestitionen nachweislich die höchste gesellschaftliche Rendite bringen, und sowohl Einkommen als auch entsprechend Steuereinnahmen erhöhen, wäre das gut angelegtes Geld.»

Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Heiner Dunckel ist der Antrag eigentlich ein alter Hut. Bereits im vergangenen Jahr habe es einen Vorstoß der Länderminister dazu gegeben. Allerdings habe die Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) eine zögerliche Haltung eingenommen.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verwies auf den mit fünf Millionen Euro ausgestatteten «Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken», mit dem das Land bereits einen finanziellen Grundstein gelegt habe. Weitere 7,5 Millionen Euro seien im 4. Nachtragshaushalt vorgesehen. «Bund und Länder müssen ihre Verantwortung gemeinsam wahrnehmen», sagte Prien.

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