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Neues Polizeigesetz zu Mitte MĂ€rz in SH

Der Schriftzug "Polizei" an einem Polizeirevier. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild
In diesem Beitrag: Neue Möglichkeiten fĂŒr die Landespolizei Die Neuerungen im Überblick Die schĂŒtzen, die uns beschĂŒtzen Investitionen in die Polizeiarbeit
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat das Polizeigesetz der Landespolizei reformiert. Die Neuerungen treten zum 18.03.2021 in Kraft. ZusĂ€tzlich zur erweiterten Rechtssicherheit beim Schusswaffengebrauch, wird unter anderem auch der Einsatz von Bodycams und „Tasern“ gesetzlich geregelt.

Neue Möglichkeiten fĂŒr die Landespolizei

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat das Polizeigesetz der Landespolizei reformiert. Die Neuerungen treten zum 18.03.2021 in Kraft. ZusĂ€tzlich zur erweiterten Rechtssicherheit beim Schusswaffengebrauch, wird unter anderem auch der Einsatz von Bodycams und „Tasern“ gesetzlich geregelt.

Beamt*innen sehen sich mit immer mehr Angriffen und neuen GefĂ€hrdungen konfrontiert. WĂ€hrend Kriminelle ihre Taktiken laufend Ă€ndern und ausarbeiten, blieben die gesetzlichen Regelungen fĂŒr Landespolizist*innen seit 2007 weitestgehend gleich.
Erst im letzten Jahr nahm sich das Land dessen an und rĂŒstete zahlreiche Verbesserungen nach. Laut Innenministerin Dr. Sabine SĂŒtterlin-Waak sei die Reform der nĂ€chste wichtige Schritt gewesen.

Die Neuerungen im Überblick

-Mehr Schutz fĂŒr Unschuldige durch erweiterte Rechtssicherheit beim Schusswaffengebrauch

-Erhöhter Schutz vor HĂ€uslicher Gewalt durch höhere Sanktionen fĂŒr Tater*innen

-Vermehrte Grenzkontrollen im sog. „Schengen-Raum“

-Einsatz von ElektroimpulsgerÀten ergÀnzend zu Schlagstock und Dienstwaffe

-Körperkameras zum Eigenschutz fĂŒr Beamt*innen im Einsatz

-Vorbeugende Meldepflicht fĂŒr GefĂ€hrder*innen

-Klare Regeln zum Einsatz von V-Personen

-FernzĂŒndung von SprengsĂ€tzen mit Mobilfunkanbietern und Störsendern erschweren

Die schĂŒtzen, die uns beschĂŒtzen

Ministerin Sabine SĂŒtterlin-Waak sieht die Notwendigkeit einer neuen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Ihr liegt es am Herzen eine gewisse Rechts- und Handlungssicherheit fĂŒr Polizist*innen zu schaffen.

„Denn Sie sind es, die uns rund um die Uhr beschĂŒtzen und die unsere demokratischen Werte jeden Tag verteidigen.“

Innenministerin Dr. Sabine SĂŒtterlin-Waak

Investitionen in die Polizeiarbeit

Bis 2025 sollen 500 zusĂ€tzliche Stellen geschaffen werden. In 2020, 2021 und 2022 werden jeweils 400 neue AnwĂ€rter*innen ausgebildet, die Schließungen kleinerer Dienststellen wurde gestoppt und das Kompetenzzentrum „Digitale Spuren“ wurde ins Leben gerufen.
Neue SchutzausrĂŒstung im Wert von 12,3 Millionen Euro wurden seit 2017 angeschafft.
Außerdem werden zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bis 2022 knapp 132 Millionen Euro in Polizeiliegenschaften investiert.

Quelle: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/_startseite/Artikel2021/I/210226_reform_polizeirecht.html

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