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Kostenausgleichsregelung für Kinder und Jugendliche muss geschaffen werden

Schleswig-Holstein stimmt Kinder- und Jugendstärkungsgesetz zu

Heiner Garg (FDP), Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein, spricht. Christian Charisius/dpa
In diesem Beitrag: Kontrollmöglichkeiten verbessert Situationen werden sich deutlich verbessern Finanzielle Folgen
Kiel/Berlin. Das Land Schleswig-Holstein hat heute (7. Mai) im Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) zugestimmt. Damit unterstützt das Land die bundesweite Reform der Kinder- und Jugendhilfe.

„Neben der Stärkung von Familien wird der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefährdungen für ihr Wohl sowie die Teilhabe und Chancengerechtigkeit von jungen Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf verbessert“, so Familien- und Jugendminister Dr. Heiner Garg. „Das Gesetz verbessert die Zusammenarbeit im Kinderschutz und stärkt diejenigen, die Unterstützung benötigen.“

Kontrollmöglichkeiten verbessert

So sind mit dem Gesetz die Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden über Einrichtungen und Auslandsmaßnahmen verbessert worden. Es gelten nun strengere Voraussetzungen für Betriebserlaubnisse, die Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern und anderen Akteurinnen und Akteuren (z.B. Ärztinnen und Ärzten) bei Anhaltspunkten für Kindeswohlgefährdungen wurde erheblich verbessert. Hierfür hatte sich Schleswig-Holstein in dem Gesetzgebungsprozess besonders stark gemacht.

Situationen werden sich deutlich verbessern

„Wichtig ist darüber hinaus die Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien an den Entscheidungen und Prozessen, die sie betreffen“, so Dr. Heiner Garg. Durch die gesetzliche Verankerung von unabhängigen Ombudsstellen, einen uneingeschränkten Beratungsanspruch für Kinder und Jugendliche, die Stärkung der organisierten Formen der Selbstvertretung und externe Ansprechpartner für Beschwerden für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen werde sich die Situation der betroffenen Menschen deutlich verbessern. Auch die Zusammenführung der Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe mit einem stufenweisen Umsetzungsprozess sei begrüßenswert.

Finanzielle Folgen

Allerdings sind mit dem Gesetz auch erhebliche finanzielle Folgen für die Länder und Kommunen verbunden, da ihnen neue Aufgaben oder Erweiterungen von bundesgesetzlich bereits übertragenen Aufgaben zugewiesen werden. Die Mehrkosten für Schleswig-Holstein betragen für die Jahre 2022 und 2023 nach Schätzung des Bundes jeweils etwa 7,3 Millionen Euro und ab 2024 etwa 7,9 Millionen Euro jährlich. Schleswig-Holstein hat sich daher der Protokollerklärung des Freistaats Bayern angeschlossen: Sie beinhaltet, dass sich der Bund insbesondere im Rahmen der im Gesetz enthaltenen Evaluationsklausel zur Überprüfung der Kostenfolgen an den zu erwartenden Mehrkosten angemessen beteiligen muss und bei der weiteren Umsetzung des Gesetzes und den Folgegesetzen eine Kostenausgleichsregelung zu schaffen ist. Ein dauerhafter und vollständiger Kostenausgleich für die mit dem Gesetz einhergehenden Mehrkosten bei Ländern und Kommunen wird auch mit dem Entschließungsantrag aus Mecklenburg-Vorpommern gefordert, dem Schleswig-Holstein ebenfalls beigetreten ist.

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