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SPD und FDP für Wegfall dänischer Grenzkontrollen

Eine Polizistin hält während einer Polizeikontrolle eine rote Winkerkelle in die Höhe. Sebastian Willnow/zb/dpa/Symbolbild
Kiel (dpa/lno). Die Kritik an Grenzkontrollen Dänemarks wächst in Schleswig-Holstein.

Die Kritik an Grenzkontrollen Dänemarks wächst in Schleswig-Holstein. Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP rügten am Freitag das Vorgehen des Nachbarn an der gemeinsamen Grenze. «Der Wegfall von Grenzkontrollen ist eine Errungenschaft des gemeinsamen Europas, in dem wir heute leben», erklärte SPD-Fraktionsvize Birte Pauls. «Anstatt Grenzen zu schließen, sollten wir alles dafür tun, um die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union wieder zu stärken.» Die Kontrollen schikanierten Pendler, Anwohner und Reisende.

Pauls fragte, wie viele Terroristen Dänemark mit seinen Kontrollen schon an der Einreise gehindert habe. «Ich frage mich, welcher Terrorist sich wohl in einen Stau einreiht, während andere Grenzübergänge offen sind?»

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt forderte die Landesregierung auf, in Kopenhagen, Berlin und Brüssel darauf zu drängen, schnellstmöglich zum europäischen Normalzustand zurückzukehren. «Man kann nicht immer vom Zusammenwachsen der Grenzregion reden und dann solche trennenden Maßnahmen letztlich akzeptieren», sagte er. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe gerade erst einen Dänemark-Beauftragten in der Staatskanzlei installiert. «Jetzt braucht es auch Taten.»

Vogt nahm auch Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) ins Visier. «Die Kontrollen Dänemarks an der gemeinsamen Grenze müssen nicht «smarter» werden, wie der neue Verkehrsminister Madsen meint, sondern endlich enden.» Der EU-Abgeordnete Rasmus Andresen von den Grünen habe zutreffend festgestellt, dass sie rechtswidrig seien. «Die Kontrollen waren in der Flüchtlingskrise ein innenpolitisches Zugeständnis an die dänischen Rechtspopulisten und wurden dann immer wieder verlängert, obwohl dies in dieser Form gar nicht vorgesehen ist.» Sie seien nicht nur ein Ärgernis für Pendler und Touristen, sondern schadeten auf Dauer dem europäischen Gedanken.

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