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Günther stellt weitere Öffnungsschritte in Aussicht

Weitere Öffnungsschritte bei den Corona-Maßnahmen möglich

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kommt mit seinen Akten in den Plenarsaal des Landtags. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild
KIEL. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat weitere Öffnungsschritte bei den Corona-Schutzmaßnahmen in Aussicht gestellt.

Im Landtag in Kiel steckte Günther heute (26. Februar) zugleich seinen Kurs für die Beratungen in der Konferenz der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. März ab. Schleswig-Holstein werde sich dabei an seinem bereits in die vergangene Runde am 10. Februar eingebrachten Stufenplan orientieren und sich für ein verbindliches Regelwerk einsetzen. Dieser Plan habe sich für Schleswig-Holstein bewährt. 

Der Einzelhandel kann nach den Plänen der Landesregierung bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 je 100.000 Einwohner voraussichtlich ab dem 8. März mit Hygienekonzept und Quadratmeterbegrenzung wieder an den Start gehen. Liegt die Inzidenz landesweit über 50, sollen so genannte „Click & Meet-Angebote“ möglich sein. Danach darf zu Einkauf und Beratung in ein ansonsten geschlossenes Geschäft kommen, wer dafür einen Termin vereinbart hat. 

Bei entsprechenden Inzidenzwerten könnten sich ab dem 8. März auch maximal fünf Personen oder zwei Hausstände im Freien treffen. Derzeit darf dies nur ein Hausstand mit einer weiteren Person. Als weiteren Schritt Richtung Normalität nannte Günther den Präsenz- oder Wechselunterricht der 5. und 6. Klassen. Derzeit haben nur die Grundschulen und Abschlussklassen Präsenzunterricht.
In Pflegeeinrichtungen, in denen die Bewohner durchgeimpft sind, sollen Gemeinschaftsräume wie Bibliotheken wieder zugänglich sein. „Ich halte es für falsch, in diesem Zusammenhang von Lockerungen zu sprechen“, sagte Günther. Es sei jetzt an der Zeit, den Menschen die Rechte zurückzugeben, die ihnen zustünden und die zum Schutze der Gesundheit eingeschränkt worden seien.

Ohne ein konkretes Datum zu nennen, stellte Günther in einem weiteren Schritt die Öffnung der Gastronomie im Außenbereich in Aussicht. Nötig werde dann noch eine Registrierung der Gäste sein. Dasselbe gelte mit dem Blick auf die Öffnung von Jugend- und Freizeittreffs mit festen Gruppengrößen sowie den Kindersport in Gruppen bis zu zehn Mädchen und Jungen bis 14 Jahre, wenn es die Inzidenz zulasse. Fünf Personen oder zwei Hausstände sollen sich dann auch wieder im Innenbereich treffen dürfen. Im Schulbereich gehen die Jahrgangsstufen 7 bis 13 in den Wechselunterricht. Noch geschlossene körpernahe Dienstleistungen könnten in dieser Stufe ebenfalls wieder angeboten werden. 

Die von Günther signalisierten Öffnungsschritte bei entsprechenden Infektionszahlen folgen dem Stufenplan der Regierung. Günther hoffe darauf, dass Beherbergungsbetriebe sowie Museen und Gedenkstätten vor Ostern wieder öffnen können. Auch die Ausweitung der Teilnehmerzahlen an Gottesdiensten könne wieder erhöht werden. Präsenzunterricht werde dann auch für die Klassenstufen 7 bis13 möglich sein.

Ziel der Landesregierung sei die Verabredung eines möglichst einheitlichen Regelwerks zumindest in den norddeutschen Ländern. Dazu sei er im Gespräch mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie seinen Amtskollegen in Hamburg und Niedersachsen, Dr. Peter Tschentscher und Stephan Weil. 

„Corona ist nicht fair. Das Virus wird für uns alle auch in den nächsten zwei bis drei Monaten noch einen erheblichen Kraftakt bedeuten“, sagte Günther. Jeder Schritt gehe mit der Verantwortung jedes Einzelnen einher, betonte er: „Freiheit geht nur mit Verantwortung.“ Bislang hätten die meisten Menschen in Schleswig-Holstein Verständnis für die Einschränkungen gezeigt und sich größtenteils vorbildlich verhalten.

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