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Montag, März 30, 2020
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1,8 Billionen Euro Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft

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Bundestag beschließt im Eiltempo umfassende finanzielle Hilfen. Auch für Ostholstein

Die Summe ist eigentlich unfassbar: Bis zu 1,8 Billionen Euro darf die Bundesregierung nach einer außergewöhnlich schnellen Entscheidung des Bundestages zur Stützung der deutschen Wirtschaft einsetzen. Diese Summe ist in der bisherigen bundesdeutschen Geschichte ohne Beispiel und wird auf eine ganze Reihe von Maßnahmen verteilt, unter anderem:

·      156 Milliarden Euro darf der Bund aufgrund der außergewöhnlichen Umstände trotz Schuldenbremse an Neukrediten aufnehmen.

·      Zur Unterstützung größerer Betriebe wird ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eingerichtet, der mit einer Kreditermächtigung im Umfang von 200 Milliarden Euro ausgestattet wird – hinzu kommen Garantien des WSF für Unternehmen in Höhe von 400 Milliarden Euro.

·      Zusätzlich werden die Möglichkeiten des Bundes für Kreditgarantien massiv von aktuell 465 Milliarden Euro auf dann maximal 1,068 Billionen Euro erhöht.

Diese Gesamtmaßnahmen in Höhe von 1,8 Billionen Euro entsprechen dabei mehr als der Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts von rund 3,5 Billionen Euro.

„Mit ganzer Kraft stemmen wir uns gegen die wirtschaftliche Krise“, rechtfertigt der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens die Entscheidung des Bundestages. „Bei diesen Zahlen ist mir schon etwas unwohl – es ist aber dem Ernst der Lage angemessen, bis an die Grenzen des Möglichen zu gehen, um unser Wirtschaftssystem und damit die Existenz von Millionen Menschen in diesem Land über die Krise hinweg zu retten.“

Für den CDU-Abgeordneten hat nach der Entscheidung des Bundestages nun die schnelle und unkomplizierte Umsetzung oberste Priorität. „Ich erhalte von vielen Seiten die Rückmeldung, dass die angekündigten Hilfen noch nicht angelaufen sind oder im Moment noch bürokratische Hürden bestehen. In den Beratungen ist aber ganz deutlich geworden, dass die Regierung schnellstmöglich Abhilfe schafft und unbürokratische Wege für schnelle Hilfe sucht.“

In Rekordtempo zeichnet sich zunehmend ab, wie die Hilfsprogramme – sowohl von Bundes- wie auch von Landesebene – konkret aussehen. Neben deutlichen Erleichterungen bei der Kurzarbeit, die unter anderem für behördlich geschlossene Betriebe wie den Einzelhandel oder die Gastronomie von großer Bedeutung sind, legt der Bund eine Corona-Soforthilfe für kleinere Unternehmer und Soloselbstständige auf. Je nach Betriebsgröße wird es direkte staatliche Zuschüsse zwischen 9.000-15.000 Euro geben, um die nötigsten laufenden Kosten decken zu können. Dafür stehen insgesamt 50 Milliarden Euro bereit. Weitere 55 Milliarden Euro bewilligt der Haushaltsausschuss der Bundesregierung als „Blanko-Scheck“, um kurzfristig auf weitere Notlagen reagieren zu können. Daneben gibt es eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen, wie eine Erhöhung des Ansatzes für die Grundsicherung (für Selbständige) um 7,7 Milliarden Euro und eine Ausweitung des Kinderzuschlags um 200 Millionen Euro.

Neben den Maßnahmen des Bundes hat die schleswig-holsteinische Landesregierung ergänzende Maßnahmen angekündigt, insbesondere für die Gastronomie- und Hotelleriebranche. „Die Ankündigung der Landesregierung begrüße ich ausdrücklich“, so Gädechens, der als Vertreter Ostholsteins im Bundestag einen besonderen Blick auf den Tourismus hat. „Unsere Hotels und Gaststätten sind durch die faktische Totalschließung in besondere Weise betroffen und brauchen daher dringend Hilfe. Wir dürfen es nicht zulassen, dass dieser Wirtschaftszweig die Krise nicht übersteht – denn der Tourismus ist für Schleswig-Holstein von größter wirtschaftlicher Bedeutung.“ Zugleich weist der CDU-Abgeordnete darauf hin, dass auch in vielen anderen Branchen eine besondere Betroffenheit besteht. „Ich weiß, dass viele Antworten des Staates auf die Krise im Moment nicht alle zufrieden stellen. Es bleibt aber dabei: Wir tun auf politischer Ebene alles Menschenmögliche, um überall dort Hilfe zu ermöglichen, wo diese nötig ist. Wir müssen uns aber alle auch ehrlich machen: Diese Krise wird große wirtschaftliche Verluste mit sich bringen, die auch ein finanzstarker Staat wie Deutschland nicht einfach so ersetzen kann. Umso mehr müssen wir solidarisch zusammen stehen und uns gemeinsam aus der Krise herauskämpfen“, so Gädechens.

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