11 C
Fehmarn
Sonntag, September 20, 2020
More
    Start Lokal Fehmarn Brandschutz im Tunnel: Das sagen die Politiker auf Fehmarn

    Brandschutz im Tunnel: Das sagen die Politiker auf Fehmarn

    - Werbung -

    Gestern hat das Landesverfassungsgericht (LVG) Schleswig-Holstein das Urteil zum Brandschutz für die Baustelle und den Tunnel der festen Fehmarnbeltquerung gefällt. Der kommunalen Verfassungsbeschwerde der Stadt Fehmarn wurde in beinahe alle Punkten recht gegeben, das Land muss nun nachbessern und einen vollständigen Kostenausgleich für die finanzielle Mehrbelastung vorsehen.

    Fehmarns Bürgermeister zeigt sich zufrieden

    Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber sagte dazu kurz nach dem Urteil telefonisch gegenüber der OH-Presse: „Wir sind froh, dass das Gericht unserer Argumentation gefolgt ist und uns in vielen Punkten recht gegeben hat. Das Land hat nun Hausaufgaben aufbekommen und muss bis September 2021 nachbessern. Spannend ist in dem Zusammenhang mit diesem Urteil auch die Verhandlung im Oktober. Da es laut Gericht ja aktuell keine Regelung der Kostenübernahme gibt, stellt sich nun die Frage, wie der Brandschutz auf der Baustelle zum Fehmarnbelttunnel sichergestellt werden kann und wer zuständig ist.“

    FDP auf Fehmarn sieht bisherige Kostenschätzungen kritisch

    - Werbung -

    Die Finanzen fest im Blick hat auch die Fraktion der FDP in Person von Peter Meyer, der sich mit einem schriftlichen Statement geäußert hat. „Die FDP Fehmarn hat seit der Erweiterung der behördlichen Zuständigkeit für den FBQ Tunnel, auf die vollständige Kostenübernahme zur Sicherstellung des Brandschutzes (öffentliche Sicherheit und Ordnung) durch das Land Schl.-H. gedrungen,“ heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der OSTHOLSTEIN PRESSE. „Wir waren der Auffassung, dass der Bürgermeister die tatsächlich entstehenden Kosten nicht erkannt hatte. Die Kostenhöhe von ca. 3 Millionen wird bei weitem nicht ausreichen, da sie sich nach bisherigen, vorsichtigen Schätzungen im 2-stelligen Mill-Bereich bewegen wird. Die FDP Fehmarn wird bei der Regulierung über den Ausgleich der Kosten darauf achten, dass alle möglichen Belastungen  von der Stadt ferngehalten werden.“

    CDU-Fraktion auf Fehmarn fordert Professionalität

    Die CDU denkt ebenfalls in die Zukunft. Raphael Ackermann erklärte gegenüber der OH-Presse am Telefon, dass man im Großen und Ganzen mit dem Urteil zufrieden ist. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, sagt er mit Blick auf den Kostenausgleich. „Wir wollen jetzt noch keine Sektkorken knallen lassen, sondern müssen gleich einen Schritt weiterdenken: Wie können wir das leisten, was uns aufgetragen wurde?“ Er spielt damit auf eine mögliche Berufsfeuerwehr und den damit verbundenen Personal- und Verwaltungsaufwand an. „Da muss Professionalität rein, die Verantwortung ist enorm“. Auch er sieht die in den Raum gestellte Zahl von 3 Millionen Euro kritisch: „Die Summe muss ja auch in einigen Jahren noch stimmen, wenn es dann tatsächlich losgeht.“

    SPD auf Fehmarn lobt Zusammenarbeit in Verwaltung und Politik

    Als großen Teilerfolg sieht auch Heinz-Jürgen Fendt von der SPD das Urteil aus Schleswig. Der Fraktionsvorsitzende zeigte sich gegenüber der OH-Presse zufrieden und optimistisch:“Wir alle, Fraktion, Bürgermeister, Stadtvertreter und Verwaltung haben gut zusammengearbeitet und gezeigt, dass man mit Fehmarn nicht machen kann, was man will. Das Urteil ist deutlich und das Land hat nun ein Jahr Zeit, hier nachzuarbeiten.“

    - Werbung -

    Angesprochen auf die Belastung für die Wehren auf der Insel sagt der erste Stadtrat der Insel Fehmarn:“Wir warten jetzt die genaue Urteilsbegründung ab und sehen dann, wie wir weiter planen können.“ Er fügt noch an, dass auch die Sundquerung auf dem Gebiet der Stadt liegen wird. Sie muss in künftigen Planungen ebenfalls berücksichtigt werden.

    WUW sieht Fehmarn vor großen Aufgaben

    Der Fraktionsvorsitzende der WUW, Hans Peter Thomsen / FOTO: DENNIS ANGENENDT

    Hans-Peter Thomsen von der WUW sieht das Vorgehen der Insel in dem Urteil zur Kostenübernahme bestätigt. „Das ist der richtige Weg, diesen hätte das Land von Anfang an beschreiten müssen.“ Auch die WUW sieht jedoch die Kostenschätzungen kritisch: „Wir stehen mit dem „Projekt Tunnelbrandschutz“ am Anfang der Planungen. Die zur Zeit geschätzten jährliche Kosten werden bei weitem nicht ausreichen, wir werden in den 2-stelligen Millionenbereich kommen.“

    Auch die Organisation der bevorstehenden Aufgaben für die Feuerwehren müssen professionell geplant werden:“Wenn ein solider 24/7 Betrieb aufgebaut werden soll bedeutet das, es müssen über 50 Menschen eingesetzt werden.“ erklärt er gegenüber der OH-Presse. „Das kann das Ehrenamt alleine sicher nicht leisten“.

    Freie Wähler Fehmarn haben zukünftige Kosten im Blick

    Andreas Hansen von den Freien Wählern Fehmarn (FWV) begrüßt, ebenso wie alle anderen Fraktionen, das Urteil aus Schleswig. „Wir hoffen jetzt natürlich, dass vom Land auch die Kosten berücksichtigt werden, die wir jetzt noch gar nicht erfassen können. Ein entsprechender Passus muss auf jeden Fall mit in das Gesetz.“ Hansen hält die Kostenschätzung von 3 Millionen ebenfalls nur für einen ersten Überschlag. „Wir stehen noch völlig am Anfang und müssen natürlich schauen, wohin sich das entwickelt“.

    Eine neue Feuerwache könnte er sich an der B 207/E47 ungefähr auf Höhe Landkirchen vorstellen. „Hier würden dann hauptamtliche Kräfte gemeinsam mit den freiwilligen Feuerwehren ihren Dienst leisten und so den Fehmarnbelttunnel als auch den Fehmarnsundtunnel absichern.“

    Grüne sehen in dem Urteil eine Zumutung für Fehmarn

    Christiane Stodt-Kirchholtes, Fraktionsvorsitzende der Grünen auf Fehmarn / FOTO: DENNIS ANGENENDT (Archiv)
    - Werbung -

    Deutliche Töne findet Christiane Stodt-Kirchholtes, Fraktionsvorstizende der Grünen auf Fehmarn. Sie empfindet das Urteil zum Brand- und Katastrophenschutz im Fehmarnbelttunnel als eine Zumutung für die Insel. „Es ist einfach nicht fair, der Stadt – als erklärte Gegnerin dieses Projektes – diese Verantwortung aufzuladen. Schleswig-Holstein trägt zwar die Kosten, lässt die Insel Fehmarn aber ansonsten alleine“, sagt sie im telefonischen Gespräch am Mittwoch. Das Projekt, immerhin der weltweit größte Absenktunnel, sei einfach zu groß für die Region. „Und die Tatsache, dass das Land die Kosten übernimmt ist ja auch nur Augenwischerei, am Ende steht dann wieder der Steuerzahler da und muss bezahlen. Die Dänen haben am Anfang gesagt, sie bezahlen alles. Aber da sieht man mal, wie unehrlich das Projekt ist.“

    Auch sie stellt sich die Frage, wie die Feuerwehr auf der Insel dann neu organisiert werden müsse. „Ich möchte ja auch nicht, dass möglicherweise eine Konkurrenzsituation zwischen den Freiwilligen Feuerwehren und den Hauptamtlichen entsteht. Die Einen opfern ihre Freizeit ehrenamtlich, die Anderen sitzen in der Wache, werden bezahlt und warten auf ihren Einsatz. Das kann schon für Unmut sorgen.“

    Bezogen auf den Klimanotstand erklärt die Grüne: „Dieses unwirtschaftliche Projekt ist absolut nicht notwendig, man sollte die Reißleine ziehen, solange es noch geht.“


    Transparenzhinweis: Aufgrund der Aktualität hat die OH-Presse die Fraktionen und Einzelpersonen kurzfristig angefragt. Weitere Antworten lagen bis Redaktionsschluss noch nicht vor, der Artikel wird ergänzt.


    Feuerwehr-Gewerkschaft bietet Gespräche an

    Der Landesverband Schleswig-Holstein der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG Schleswig-Holstein) hat unterdessen schon ein Gesprächsangebot an die Stadt gerichtet. Via Twitter erklärten sie: „Wir haben dem Bürgermeister von Fehmarn das Gespräch angeboten. Eine solche Aufgabe ist durch das Ehrenamt allein nicht mehr zu schaffen. #fehmarn #dfeug #Feuerwehr

    Twitter

    Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
    Mehr erfahren

    Inhalt laden


    beenhere

    Journalismus kostet Geld

    Wir arbeiten mit Überzeugung und Herzblut. Wir recherchieren gründlich und ausführlich. Wir hinterfragen und informieren uns vor Ort. Hinter jedem Artikel steckt journalistischer und technischer Aufwand. Wir gehören keinem Medienhaus an und werden über keine andere Stelle extern finanziert.


    Facebook

    Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.
    Mehr erfahren

    Beitrag laden

    Newsfeed

    Kontrolle der Polizei in Puttgarden auf Fehmarn

    0
    Die Kooperationspartner Bundespolizei, Landespolizei und Bundeszollverwaltung führten am Dienstag (15.09.2020) für rund sieben Stunden mit circa 60 Beamten einen gemeinsamen Großeinsatz im...
    - Werbung -