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Corona-Regeln in Schleswig-Holstein: Das ändert sich zu Ostern.

Die Corona-Regeln wurden zu Ostern gelockert. Für Fehmarn hat sich jedoch nciht viel geändert.
In diesem Beitrag: "Es ist eine Verschärfung, keine Lockerung" Keine Änderung bei den Einreisebestimmungen für Fehmarn
Fehmarn. Die Landesregierung hat heute (8. April) die bestehende Landesverordnung punktuell ergänzt und vor allem Klarstellungen zu häufig gestellten Fragen im Hinblick auf Familienzusammenkünfte vorgenommen.

Neben Ergänzungen und Klarstellungen zu Regelungen zu Familienbesuchen wurden ebenfalls Ergänzungen und Klarstellungen zu gastronomischen Angeboten aufgenommen.

Gesundheitsminister Heiner Garg: „Mir ist bewusst, dass viele Menschen viele Fragen haben. Uns ist es wichtig, durch Klarstellungen und Konkretisierungen so gut und umfassend wie möglich zu informieren. Dabei ist es besonders wichtig, unser aller übergeordnetes Ziel im Auge zu behalten: Kontakte reduzieren. Die Verbreitung des Virus bremsen. Nicht notwendige Reisen unterlassen, Großeltern und andere besonders gefährdete Gruppen möglichst nicht besuchen. Damit schützen wir unsere Liebsten.

„Es ist eine Verschärfung, keine Lockerung“

Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat sich heute ebenfalls nochmal in einer Facebook-Nachricht geäußrt. Darin schreibt er: „Dieses Osterfest ist anders. Dafür sorgt das Coronavirus, dafür sorgen unsere strengen von der Politik erlassenen Regelungen. Und was viele heute als angebliche Lockerung gerade hier im Netz entweder beschimpfen oder feiern, das ist in Wirklichkeit eine Verschärfung unserer Verordnung.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir in dieser schwierigen Zeit wichtige Fachleute im Land an unserer Seite haben. In den letzten Tagen haben wir ein Gremium aus Expertinnen und Experten einberufen und uns heute Mittag per Videokonferenz zum ersten Mal zusammengeschaltet – schon in wenigen Tagen werden wir dies das nächste Mal tun, um die kommenden Schritte zu beraten.

Bis dahin wünsche ich allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern, dass Sie die Ostertage trotzdem ein wenig genießen können. Vielen Dank, dass unser Land so zusammensteht. Das alles schaffen wir nur gemeinsam.“

https://www.facebook.com/MP.DanielGuenther/videos/2885931388192188/

Keine Änderung bei den Einreisebestimmungen für Fehmarn

Das wichtigste für Fehmarn vorab: An den Einreisebedingungen auf die Insel hat sich nichts geändert. Wie bisher auch dürfen nur Personen mit Erstwohnsitz oder einer Sondergenehmigung auf die Insel fahren.

Auch Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber hat erkannt, dass es bei den Änderungen in den letzten Tagen offenbar unklarheiten gab. Er hat daher heute via Facebook nochmal auf die bestehenden Regeln hingewiesen:

https://www.facebook.com/jorg.weber.3/posts/2799638730083280

Die wichtigsten Klarstellungen und Ergänzungen der gestern veröffentlichten Landesverordnung:

  • Zu Reisen nach Schleswig-Holstein wurde in der Begründung klargestellt, dass Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein untersagt sind. Unter diese Reisen fallen nicht der arbeitsbedingte Reiseverkehr, Einkaufsfahrten in engerem räumlichen Umfeld zur Wohnung und grundsätzlich Ausflüge von geringem Umfang wie Spaziergänge und Fahrradfahrten (Diese sind jedoch untersagt, wenn die Gefahr der Bildung einer Zusammenkunft oder Ansammlung besteht). Für die Bevölkerung Schleswig-Holsteins sind, mit Ausnahme der Inseln und Halligen, Tagesreisen innerhalb des Landes zulässig.
  • Zu Reisen nach Schleswig-Holstein wurde bezüglich Familienzusammenkünften in § 2 der Verordnung ein Absatz (3a) eingefügt, welcher regelt, dass die Beschränkungen nicht für Reisen zu oder für Zusammenkommen von Ehegatten, Geschiedenen, eingetragene Lebenspartnern, Lebensgefährten, Geschwistern und in gerader Linie Verwandten gelten. Die Teilnehmerzahl eines solchen Zusammenkommens im privaten Raum sowie entsprechender Zusammenkünfte im öffentlichen Raum darf insgesamt zehn Personen nicht übersteigen (dies ist eine Neuerung und nicht nur eine Klarstellung). Ausnahmsweise ist bei Haushalten mit mehr als zehn Personen die Zahl der tatsächlichen Mitglieder des Haushalts maßgeblich.
  • Weitere Klarstellungen zu Familienzusammenkünften finden sich in der Begründung der Verordnung, demnach sind Familienangehörige im Sinne dieser Vorschrift Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister und Großeltern. Aus seuchenprophylaktischen Gründen soll jedoch auf Reisen zu oder auf Zusammenkommen von Familienangehörigen freiwillig verzichtet bzw. sollen diese auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden. Der Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern soll wo auch immer möglich eingehalten werden. Im privaten Bereich sollen nicht im gleichen Maße Beschränkungen gelten wie im öffentlichen Raum. Dennoch ist es auch hier trotz des berechtigten Interesses an der Pflege privater, insbesondere familiärer Kontakte notwendig, allzu große Menschenansammlungen zu vermeiden. Daher wird die Gesamtpersonenzahl für ein Zusammenkommen im privaten Raum auf maximal 10 beschränkt. Diese Beschränkung gilt auch für familiäre Zusammenkünfte im öffentlichen Raum. Diese Beschränkung gilt jeweils nicht, wenn die Anzahl der dem Haushalt angehörenden Personen diese Zahl übersteigt.
  • Zu Gastronomieangeboten wurde eine Klarstellung bezüglich Wochenmärkten in der Begründung der Verordnung eingefügt. So sind explizit auch nicht-ortsgebundene und temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen auf Wochenmärkten, zum Beispiel Würstchenbuden, Kaffeestände und Grillhähnchenwagen untersagt. Ebenfalls wurde ergänzt, dass der Verzehr von Speisen im Umkreis von 100 Metern um gastronomische Einrichtungen untersagt ist.
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