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Montag, März 30, 2020
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Fehmarn: Urlauber sollten auf die Insel geschmuggelt werden. Bürgermeister Weber sauer.

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Wie seit einigen Tagen in den Medien übereinstimmend berichtet wird, sollen sich private Vermieter auf der Insel Fehmarn offenbar nicht an das Tourismusverbot halten. Unter anderem ntv (19.03.2020) und die Kieler Nachrichten (18.03.2020) schreiben, dass einheimische Vermieter Gäste in ihren Privatautos auf die Insel schmuggeln würden.

So soll es Fälle gegeben haben, wo versucht wurde mit Fahrzeugen mit OH-Kennzeichen auswärtige Personen auf die Insel zu bringen. Bei einer Feststellung an der Kontrollstelle werden diese Fahrzeuge mit Personen, welche nicht auf die Insel dürfen, jedoch grundsätzlich abgewiesen.

Die  schleswig-holsteinische Landesregierung bestätigt diese Nachrichten, wie die Nachrichtenseite ntv und die Kieler Nachrichten angeben, Polizei und Innenministerium haben auf die Hinweise hin ihren Kontrollen verstärkt.

Transparenzhinweis: Nach Rücksprache mit der Landespolizei am 20.03.2020 um 10:30 Uhr sind keine erfolgreichen Fälle von „Touristenschmuggel“ bekannt. In der ersten Version des Artikels wurde dies nicht ganz deutlich, wir haben den Absatz entsprechend umformuliert und ergänzt.

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Auch Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber äußert sich zu der Situation

Kurz nach seinem offenen Brief an die Bewohner der Insel wurde von der Stadt Fehmarn ein zweites Schreiben an alle Vermieterinnen und Vermieter der Insel Fehmarn verfasst. Darin wird nochmal auf den Erlass der Landesregierung hingewiesen. Nach dieser sind seit dem 17.03. 2020 Vermietungen zu touristischen Zwecken verboten, alle Urlauber mussten die Insel und Schleswig-Holstein zum 18.03.2020 verlassen.

Bußgelder bis zu 25.000 Euro auf Fehmarn

Weiter steht in dem Brief der Stadt, dass es Hinweise gebe, dass diese Regelungen in Einzelfällen nicht beachtet würden. Als Resultat dieser Verstöße wurden nun weitere Kontrollen und Bußgelder angekündigt. In Einzelfällen können diese bis zu 25.000 Euro betragen.

Weber: „Die Kirche im Dorf lassen“

Via Facebook zeigt sich Bürgermeister Weber zornig. In einem Post schreibt er, dass er die Mitarbeiter lieber für andere Zwecke als Kontrollen und Durchsetzungen von Bußgeldern einsetzen würde. Außerdem wies er auch nochmal darauf hin, dass nicht jedes Fahrzeug mit auswärtigem Kennzeichen auch zu einer auswärtigen Person gehört.

So schreibt er auf Facebook: „Ich möchte darauf hinweisen, dass ich in den Kommentaren keine Namen oder Adressen von „Verdachtsfällen“ möchte und diese löschen werde. Auch keine Kfz Kennzeichen. Nicht jede Person, die ein Fahrzeug mit auswärtigem Kennzeichen hat, hat automatisch nicht ihren Erstwohnsitz hier. Man muss bei Umzug sein Kennzeichen nicht zwingend wechseln oder es ist auf eine andere Person zugelassen oder es ist ein Firmenwagen,……… Wir kontrollieren, aber wir müssen die sogenannte Kirche auch im Dorf lassen.“

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Auch der Kreis Ostholstein positioniert sich klar

„Zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Corona-Virus ist Personen, die nicht ihren ersten Wohnsitz auf Fehmarn haben, der Zugang zur Insel seit Montag (16.März) untersagt. Insbesondere die Kapazitäten der Intensivmedizin auf der Insel Fehmarn sind nur in einem beschränkten Umfang verfügbar und nicht für eine große Zahl von Besuchern von Festland ausgelegt.“ schreibt der Kreis in einer Pressemitteilung.

Regelungen als Vorsichtsmaßnahmen

Alle Regelungen dienen als Vorsichtsmaßnahmen, um die Verbreitung des Coronavirus weitgehend einzudämmen und zu verlangsamen und die Infektionsketten zu unterbrechen. Es wird für die Einschränkungen um Verständnis und Berücksichtigung gebeten.

Ausgenommen vom Betretungsverbot sind nur Personen, die

  • aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, eines Werkvertrages oder eines Dienst- oder Arbeitsauftrags zum Zweck der Arbeitsaufnahme die Insel betreten
  • die medizinische, notfallmedizinische, geburtshelfende und pflegerische Versorgung sicherstellen
  • die Versorgung der Inselbewohner mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherstellen
  • aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses in gerader Linie 1. Grades

oder als Ehegatten oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner zu einer Bewohnerin oder einem Bewohner mit erstem Wohnsitz auf der Insel zur

Sorge oder Pflege verpflichtet sind;

  • Journalisten mit Sonderakkreditierung durch die Landesregierung.

Hierbei handelt es sich um eine abschließende Aufzählung. Der Kreis weist ausdrücklich darauf hin, dass Zuwiderhandlungen strafbar sind. Der Zugang zur Insel Fehmarn wird durch die Landespolizei kontrolliert.

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