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Rechtssicherheit muss gegeben sein

Modellprojekt auch im Hauptausschuss auf Fehmarn abgelehnt

Der Strandkorb muss noch warten. Carsten Rehder/dpa/Archivbild
In diesem Beitrag: Bewerbung wäre bis heute möglich Ratifizierung nötig Notwendige Informationen fehlten So wurde abgestimmt
Fehmarn. Modellprojekt im Bereich Tourismus für Fehmarn nicht erwünscht

Relativ spontan wurde das „Konzept zur Durchführung touristischer Modellprojekte in Schleswig-Holstein“ letztens mit auf die Tagesordnung der Stadtvertretung genommen und mit 4 zu 2 Stimmen abgelehnt. Ein Beschluss wurde jedoch mangels genauerer Informationen zu dem Zeitpunkt noch nicht gefasst.

Bewerbung wäre bis heute möglich

Aus diesem Grund stand das Projekt auf der Tagesordnung des 30. Hauptausschusses, der am gestrigen Dienstag in den Räumen des Tourismus Services Fehmarn in Burgtiefe stattfand. Zur Erinnerung: Noch bis heute haben die Kommunen und Regionen des Landes Schleswig-Holstein die Möglichkeit, sich als Modellregion für Tourismus beim Land zu bewerben, um gegebenenfalls eine Öffnung des Gastgewerbes ab dem 19. April zu erreichen. Notwendig dafür sind aber das Einhalten strenger Auflagen und Hygienekonzepte, unter anderem die Errichtung eines eigenen, für diesen Zweck betriebenen Testzentrums.

Ratifizierung nötig

Eine erneute Diskussion sei nicht nötig, betonte Ausschuss-Vorsitzender Lars Hviid, schließlich wurde das Thema in den letzten Wochen ausgiebig von den Fraktionen erörtert: „Für mich war die Abstimmung 4 zu 2 überraschend, aber nachvollziehbar. Heute kommen wir zur Ratifizierung“ -denn schließlich muss auch die Rechtssicherheit gegeben sein.

Notwendige Informationen fehlten

Den Fraktionen lagen nun alle notwendigen Informationen vor, insbesondere zum bürokratischen Mehraufwand. Der Teilnahme am Projekt wurde allerdings wiederum eine Absage erteilt. Mit 3 zu 2 Stimmen wurde der Beschlussvorschlag, dass Bürgermeister Weber beauftragt wird, eine Bewerbung zu formulieren und einzureichen, abgelehnt.

So wurde abgestimmt

Für die Teilnahme am Modellprojekt stimmten Werner Ehlers (CDU) und Hans-Peter Thomsen (WUW), dagegen sprachen sich Lars Hviid (FWV), Marianne Unger (SPD) und Heinz Jürgen Fendt (SPD) aus.

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