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Das Gericht ordnet den Baustopp an

Sofortiger Baustopp an der Baustelle der festen FBQ auf Fehmarn!

Die Baustelle bei Marienleuchte. / Foto: Beltretter
In diesem Beitrag: Besitzeinweisung nach vorlĂ€ufiger EinschĂ€tzung rechtswidrig GrundstĂŒcke werden fĂŒr Bauvorhaben benötigt Verwaltungsgericht: Einweisung voraussichtlich zu Unrecht erfolgt Bau und Baustelleneinrichtung darf erst nach Billigung eines Notfallkonzept erfolgen Ministerium ignoriert Vorgaben „FĂŒr alle, die KĂ€mpfen ein positives Zeichen“ Dankbar fĂŒr jede Verzögerung
Fehmarn. Die vorbereitenden Bauarbeiten an der Baustelle zur festen Fehmarnbeltquerung mĂŒssen sofort gestoppt werden.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am Donnerstag (03.06.2021) entschieden, dass mit sofortiger Wirkung die bauvorbereitenden Maßnahmen zum geplanten Fehmarnbelttunnel stoppen mĂŒssen.

Besitzeinweisung nach vorlÀufiger EinschÀtzung rechtswidrig

„Im Rahmen der im Eilverfahren vorzunehmenden PrĂŒfung haben die Richter die Besitzeinweisung nach vorlĂ€ufiger EinschĂ€tzung fĂŒr rechtswidrig erachtet“, so die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts. Geklagt hatten die Scandlines Deutschland GmbH und der Scandlines Bordershop Puttgarden GmbH.

GrundstĂŒcke werden fĂŒr Bauvorhaben benötigt

Die GrundstĂŒcke von Scandlines und die des Bordershops liegen im FĂ€hrhafen Puttgarden und werden fĂŒr das Bauvorhaben benötigt. Damit die Bauvorbereitenden Maßnahmen beginnen konnten, gab es eine sogenannte „Besitzeinweisung“. Dies ist ein Verwaltungsakt, der den Beginn der Baumaßnahme noch vor dem Abschluss des Enteignungsverfahrens ermöglicht.

Verwaltungsgericht: Einweisung voraussichtlich zu Unrecht erfolgt

„Insbesondere sei das Ministerium nicht verpflichtet, den dem Vorhaben zugrundeliegenden Planfeststellungsbeschluss auf seine materielle Vollziehbarkeit zu ĂŒberprĂŒfen“, heißt es in der ErklĂ€rung des Gerichts. „Im Rahmen der PrĂŒfung, ob der sofortige Beginn der Bauarbeiten geboten ist, hĂ€tte das Ministerium aber berĂŒcksichtigen mĂŒssen, dass vorliegend erhebliche Hindernisse fĂŒr die Realisierung des Vorhabens bestehen.“

Bau und Baustelleneinrichtung darf erst nach Billigung eines Notfallkonzept erfolgen

So sei in der Klage gegen den das Bauvorhaben betreffenden Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht die Nebenbestimmung protokolliert worden, wonach mit dem Bau und der Baustelleneinrichtung erst begonnen werden dĂŒrfe, wenn das Rettungs- und Notfallkonzept geprĂŒft und gebilligt worden sei. Hiergegen sei verstoßen worden.

Die Baustelle bei Marienleuchte. / Foto: Beltretter

Ministerium ignoriert Vorgaben

Trotz entsprechender RĂŒge der Antragstellerinnen habe das Ministerium diese offenkundige Abweichung von den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses pflichtwidrig nicht in seine AbwĂ€gung miteinbezogen. Die zwischenzeitliche Billigung der Konzepte hatte dabei keinen Einfluss auf die Entscheidung. Maßgeblicher Zeitpunkt fĂŒr die ÜberprĂŒfung der streitgegenstĂ€ndlichen BesitzeinweisungsverfĂŒgung sei der behördlichen Entscheidung, so die Richter.

„FĂŒr alle, die KĂ€mpfen ein positives Zeichen“

Karin Neumann, Pressesprecherin der „Beltretter“ zeigt sich von dem Urteil erleichtert. „Das ist nicht nur ein positives Zeichen fĂŒr alle im Widerstand gegen den Tunnel, sondern auch fĂŒr die, die fĂŒr das Projekt sind. Da ist der letzte Drops noch nicht gelutscht“ sagte sie in einer Stellungnahme gegenĂŒber der OH-Presse.

Die Baustelle bei Marienleuchte. / Foto: Beltretter

Dankbar fĂŒr jede Verzögerung

Neumann sei „dankbar fĂŒr jede Verzögerung, die das Projekt noch stoppen kann“. Die Entscheidungen der Gerichte wĂŒrden zeigen, die unsolide die Landesregierung den Tunnel geplant hat. Weiter verwies sie auf die noch laufenden Klagen vor dem Bundesverfassungsgerichts. „Der Tunnel ist die grĂ¶ĂŸte Bau- und UmweltsĂŒnde Nordeuropas“, sagte die Fehmaranerin. „Auch die GrĂŒnen mĂŒssen jetzt endlich Farbe bekennen.“

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