Berlin. Die große Koalition will die negativen Folgen der Corona-Pandemie für besonders Betroffene mit neuen Hilfen abfedern. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD vereinbarten am Mittwoch bei ihrem ersten Koalitionsausschuss des Jahres eine milliardenschwere Unterstützung für Familien, Geringverdiener, Unternehmen, Gastronomie und Kultur.
Ein Stück Hilfe für Menschen in der Corona-Zeit
«Wir haben sowohl für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt», sagte SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans. Das Wichtigste sei «ein Stück Hilfe» für Menschen, die in der Corona-Zeit unter Druck geraten seien.
7 Prozent Mehrwertsteuer für Gastronomie
Besonders hart vom Lockdown betroffen ist die Gastronomie. Zwar war der verringerte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Speisen noch bis Ende Juni beschlossen worden, die Gastronomie ist aber seit Wochen geschlossen. Cafés und Restaurants profitieren also nicht von der Senkung. Daher soll nun der verminderte Satz bis Ende 2022 weiter gelten.
Perspektive und Zuversicht
Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) Guido Zöllick bezeichnet diesen Schritt als richtig und Mut machend. Die Verlängerung des reduzierten Umsatzsteuersatzes schaffe Perspektiven und helfe den Betrieben wirtschaftlich zu überleben. «Mit der Mehrwertsteuersenkung werden die Unternehmer in die Lage versetzt, nach der Öffnung Umsatzverluste durch zu erwartende Abstandsregelungen zu kompensieren, Kredite zu tilgen sowie irgendwann einmal wieder Rücklagen aufzubauen und in ihre Altersvorsorge zu investieren.» ergänzte Zöllick.