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Verschiedene Gruppierungen

Verfassungsschutz hat völkische Siedlungspläne im Blick

Eine neue völkische Siedlungsbewegung ruft den Verfassungsschutz auf den Plan. Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin (dpa). Dass Rechtsextremisten gegen Zuwanderung sind, ist nicht neu. Sicherheitsbehörden lässt es aber aufhorchen, wenn Aktivisten gezielt die Ansiedlung von Gleichgesinnten an bestimmten Orten planen.

Der Verfassungsschutz interessiert sich für eine neue Initiative aus dem rechtsextremen Spektrum, die eine gezielte Ansiedlung von Gleichgesinnten in bestimmten Kommunen im Osten plant.

In der «Initiative Zusammenrücken» wirkten Angehörige unterschiedlicher Gruppierungen und Parteien wie der NPD und Der III. Weg sowie Einzelaktivisten zusammen, teilte die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hin mit. Ziel der beteiligten Rechtsextremisten sei die «Ansiedlung autochthoner Deutscher in den ostdeutschen Bundesländern».

Die Bewegung, die ihr Projekt in verschiedenen sozialen Medien bewirbt, ist unter anderem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aktiv. Sie bemüht sich vor allem, Westdeutsche zur Umsiedlung zu bewegen, wobei sie den niedrigen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in einigen östlichen Städten und Landkreisen quasi als Standortvorteil preist.

Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern seien bis Mitte Februar dieses Jahres noch keine Sachverhalte zu rechtsextremistischen Siedlungsbestrebungen thematisiert worden, heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, weiter. Auch seien der Bundesregierung keine Versuche von Rechtsextremisten bekannt, auf landwirtschaftliche Interessenvertretungen, Bauernverbände und Proteste von Landwirten Einfluss zu nehmen. Die Partei Der III. Weg habe jedoch mit einer Kampagne unter dem Titel «Der Bauernstand macht stark das Land» versucht, bei bäuerlichen Protestveranstaltungen Anschluss zu finden. Dabei sei sie allerdings nicht auf Resonanz gestoßen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte, dass bei den tagelangen Protesten von Landwirten mit ihren Traktoren in Berlin im Januar und Februar die schwarzen Pflug- und Schwert-Fahnen der sogenannten Landvolkbewegung gezeigt wurden. «Bei allem Verständnis für die Sorgen der Bauern, die angesichts der Preisdrückerei der Discounterkartelle um ihre Existenz fürchten müssen, habe ich keinerlei Toleranz für die Verwendung einer derart vorbelasteten Symbolik.»

Bundeslandwirtschaftsminister Julia Klöckner (CDU) hatte im Gespräch mit den demonstrierenden Landwirten gesagt: «Nur ich sage Ihnen, das macht es halt schwierig, auch dann mit seinen Botschaften durchzudringen, wenn man mit solchen Fahnen unterwegs ist. Die Fahne zeigt ein rotes Schwert und einen weißen Pflug auf schwarzem Grund. Die Gründung der Landvolkbewegung am Ende der Weimarer Republik war eine radikale Reaktion auf die existenziellen Nöte der Bauern.

Doch dabei blieb es nicht. «Auch wenn die Landvolkbewegung zunächst als vielfältige soziale Protestbewegung auftrat, entwickelte sie sich schnell zu einer völkisch-nationalistischen, antidemokratischen und antisemitischen Organisation, in der Rechtsradikale dominierten und die mit der NSDAP wesensverwandt war», sagt Johannes Hürter vom Institut für Zeitgeschichte in München. Wer heute die Symbole dieser Bewegung verwende, bekenne sich – ob bewusst oder nicht – zu ihrem rechtsradikalen Gedankengut.

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