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Mittwoch, Februar 19, 2020
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Linke warnt vor Auslandsmissionen des Inlandsgeheimdienstes

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Die Linke sorgt sich um die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes bei Missionen im Ausland. „Aus meiner Sicht ist die Weitergabe deutscher Daten in einen internationalen Geheimdienst-Pool rechtswidrig“, sagte Linken-Europa-Experte Andrej Hunko der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Er berief sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Danach bestätigte die Bundesregierung, dass „Missionen sowie Übungen“ Bestandteil der regelmäßigen Arbeit im Sicherheitsbereich seien und das auch für die „internationale Kooperation“ gelte.

Weitere Details über das Wirken des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Rahmen der „Counter Terrorism Group“ mit 29 europäischen Nachrichtendiensten stufte die Regierung jedoch als „geheim“ ein.

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