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#Bundestag

Neues Klimaschutzgesetz passiert Bundeskabinett

Berlin (dpa). Deutschland bekommt ein neues Klimagesetz mit ambitionierteren Zielen zur Reduktion von Treibhausgasen. Das Bundeskabinett hat sich auf die Kernpunkte geeinigt.

Neubauer erneuert und konkretisiert Vorwürfe gegen Maaßen

Berlin (dpa). In der Talkshow «Anne Will» hat Luisa Neubauer dem CDU-Kandidaten Hans-Georg Maaßen vorgeworfen, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Nun erläutert die Klimaaktivistin ihre Vorwürfe.

Ex-Nato-Chef: Einmischungsversuche zur Bundestagswahl

Kopenhagen (dpa). Der frühere Nato-Chef warnt nicht zuletzt wegen Nord Stream 2 vor aus Russland gesteuerten Desinformationskampagnen. Ein Werkzeug bei der Verbreitung von Fake News sind dabei die sozialen Netzwerke.

Maaßen weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück

Berlin/Erfurt (dpa). Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft Hans-Georg Maaßen bei «Anne Will» vor, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Der weist die Vorwürfe als haltlos zurück.
Berlin (dpa). Frau - Mann, West - Ost, links - pragmatisch: Mit dem Spitzenduo Wissler und Bartsch zieht die Linke in den Bundestagswahlkampf. Beide repräsentieren unterschiedliche Strömungen der Partei.
Berlin (dpa). Hass und Hetze sind schnell in sozialen Netzwerken gesät. Die mühsame Kompromisssuche hat kaum noch Raum. Es gehe auch um die Zukunft der Herzkammern der Demokratie, warnt Bundestagspräsident Schäuble.
Berlin (dpa). 2018 hat Horst Seehofer den damaligen Verfassungsschutzpräsidenten nach umstrittenen Äußerungen in den Ruhestand versetzt. Maaßens Kandidatur in Thüringen findet der CSU-Chef aber unproblematisch.
Schleswig (dpa). Zum ersten Mal seit Jahrzehnten will der SSW in den Bundestag. Die Minderheitenpartei wählte den Flensburger Stefan Seidler nun auf einem Landesparteitag zu ihrem Spitzenkandidaten. Die Chancen auf einen Sitz im Bundestag stehen nicht ganz schlecht.
Berlin (dpa). In der Pandemie-Bekämpfung hätte sich Seehofer manchmal mehr Wissenschaft und weniger Schlagzeilen gewünscht. Merkels Krisenmanagement findet er «sensationell stark». CDU und CSU rät er, die Konservativen unter den Wählern nicht zu vergessen.
Berlin (dpa). Die Verschlüsselung in Chatdiensten ist Behörden schon lange ein Dorn im Auge. In Deutschland soll es nun eine rechtliche Grundlage für den Zugriff geben. Die Branche warnt vor weniger Sicherheit für alle.
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