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#EU

EU-Agrarreform: Klöckner kritisiert Rolle der EU-Kommission

Brüssel/Berlin (dpa). Die Europäische Union ringt um die Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik. Die Kompromissfindung zwischen den einzelnen Mitgliedsländern, dem Europaparlament und der EU-Kommission ist mühsam.

Lufthansa umfliegt Belarus weiterhin bis mindestens 20. Juni

Berlin (dpa). Nach der Zwangslandung eines Ryanair-Flugzeugs in Belarus ruckelt es im Flugverkehr gen Osten. Die Lufthansa meidet weiterhin den Luftraum über der ehemaligen Sowjetrepublik.

Mutter von inhaftiertem Blogger bittet Merkel um Hilfe

Berlin (dpa). Die Eltern des in Belarus inhaftierten regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch vermuten, dass ihr Sohn gefoltert wurde. Nun wendet sich die Mutter hilfesuchend an Kanzlerin Merkel.

EuGH stärkt Rechte von Schutzsuchenden in Deutschland

Luxemburg (dpa). Dürfen deutsche Behörden allein auf Grundlage von Opferzahlen in Konfliktgebieten über Anträge auf Schutz entscheiden? Das höchste europäische Gericht hat nun ein klares Urteil gesprochen.
Straßburg/Brüssel (dpa). Verzögert die EU-Kommission von Ursula von der Leyen fahrlässig die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit? EU-Abgeordnete sehen ein großes Problem.
Brüssel (dpa). Die Zahl der Erstgeimpften gegen das Coronavirus in der Euroäischen Union wächst. Derweil verzögert sich die Zulassung eines weiteren Vakzins.
Luxemburg (dpa). Der Streit um teils deutlich gelockerte Abgasgrenzwerte für bestimmte Autos zieht sich seit Jahren. Nun zeichnet sich für Deutschland eine Niederlage ab.
Flensburg/Luxemburg (dpa/lno). Das EU-Gericht kippt Ausnahmen beim Dosenpfand im deutsch-dänischen Grenzhandel. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, aber in der Grenzregion sorgt es schon für Wirbel. Umwelthilfe und Grüne fordern eine zügige Abschaffung der Ausnahmen. Und was sagt der Grenzhandel?
Brüssel (dpa). Vor einem Jahr setzte sich das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zur EZB über den Europäischen Gerichtshof hinweg. Jetzt kommt das dicke Ende nach. Aber wie lässt sich der Konflikt lösen?
Luxemburg (dpa). Als die Pandemie 2020 für Turbulenzen sorgte, halfen viele Staaten ihren Fluggesellschaften. Die irische Ryanair zieht dagegen zu Felde - im Fall des Ferienfliegers Condor erfolgreich.
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