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#Landtag (Archiv, Seite 2)

Kiel (dpa/lno) -. Parteien müssen ihre Kandidaten für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im kommenden Frühjahr nicht mehr in Präsenzveranstaltungen aufstellen.
Kiel (dpa/lno). Die Corona-Notbremse des Bundes stößt im Norden weiter auf Kritik. Vor allem die pauschalen Ausgangsbeschränkungen lehnt Schleswig-Holstein ab. Verzögern wolle das Land die Pläne angesichts der Lage in anderen Länder aber nicht, sagt Regierungschef Günther.
Kiel (dpa/lno). Über die geplante bundesweite Corona-Notbremse will Schleswig-Holsteins Landtag am Dienstag in einer weiteren Sondersitzung beraten.
Kiel (dpa/lno). Das Lernen ist unter Pandemiebedingungen für viele Schüler deutlich schwerer geworden. Aber Schule sei mehr als nur Unterricht, sagt der SPD-Bildungsexperte Habersaat. Er will darüber hinausgehende Krisenfolgen in den Blickpunkt holen und setzt auf mehr Sozialarbeit.
Kiel (dpa/lno). Weitere Konsequenz aus dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rockeraffäre? Der FDP-Innenpolitiker Rossa will strengere Regeln für den Umgang mit Infos von V-Leuten. Dafür müsste die Strafprozessordnung geändert werden. Startet die Koalition eine Bundesrats-Initiative?
Stuttgart (dpa). Kretschmanns Wille geschehe: In Baden-Württemberg wollen Grüne und CDU auch künftig zusammen regieren - trotz energischen Widerstands an der grünen Basis. Die Union kommt dem Wahlsieger weit entgegen.
Stuttgart (dpa). «No wind of change» in Baden-Württemberg. Der konservative Grüne Winfried Kretschmann will unbedingt am Bündnis mit der CDU festhalten. Nach anfänglichem Widerstand gibt die Partei nach.
Kiel (dpa/lno). Kurswechsel beim Impfen - das fordert der Kieler SPD-Fraktionschef Stegner. In dieser Schlüsselfrage müssten mit höchster Priorität Lösungen her. Der Mann mit besten Aussichten für ein Bundestagsmandat beklagt Krisenmanagement im Panikmodus.
Kiel (dpa/lno). Eine landeseigene Wohnungsgesellschaft könnte aus Sicht der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag einen Beitrag gegen Wohnungsmangel und Mietsteigerungen leisten.
Kiel (dpa/lno). Als Sonderbeauftragter untersuchte Ex-Innenminister Buß die Rockeraffäre bei der Polizei - frei von Einflussnahme, wie er im Kieler Landtag sagt. Zu den Bewertungen von 2019 stehe er, an den Fakten habe sich nichts geändert. Eine spitze Bemerkung gibt es auch.
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