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Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten

Berlin/Köln (dpa). In seiner gerichtlichen Auseinandersetzung mit der AfD hat der Verfassungsschutz eine schwere Schlappe erlitten. Die Partei kann sich freuen - erst einmal.

CSU-Politiker Nüßlein kandidiert nicht erneut

Der CSU-Bundestagsabgeordnete zieht wohl Konsequenzen aus der Masken-Affäre.

Weiterer Abgeordneter in Maskengeschäft involviert

Mannheim/Berlin (dpa). Der nächste Unionsabgeordnete, der beim Milliardengeschäft mit Corona-Schutzmasken mitgemischt hat: CDU-Parlamentarier Nikolas Löbel räumt ein, seine Firma habe rund eine Viertelmillion Euro Provision erhalten.

Politikerinnen fordern mehr Frauen in Führungspositionen

Kiel (dpa/lno). Landespolitikerinnen aus Schleswig-Holstein haben zum Weltfrauentag am 8.
Berlin (dpa). Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich in einer Live-Schalte der Basis gestellt. Neben der Digitalisierung soll nach seiner Meinung auch das Klima eine zentrale Rolle im Wahlprogramm spielen.
New York (dpa). Mit Klartext in der Corona-Krise wurde New Yorks Gouverneur Cuomo zum Hoffnungsträger. Manche sahen ihn sogar als Präsidentschaftskandidaten. Doch jetzt bringen ihn Vorwürfe sexueller Belästigung in Erklärungsnot - und nicht nur die.
Kiel (dpa/lno). Die ganze AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall? CDU, SPD, Grüne und FDP im Kieler Landtag begrüßen die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Heftiger Protest dagegen bleibt erwartungsgemäß aber auch nicht aus.
Berlin (dpa). Wirbel um Wolfgang Thierse. Der ehemalige Bundestagspräsident und die SPD-Spitze geraten in Streit. Auch ein möglicher Austritt von Thierse aus der SPD ist über Stunden nicht vom Tisch.
Berlin (dpa). Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Die AfD-Spitze findet das skandalös.
Brüssel (dpa). Wer immun gegen Corona ist, soll das künftig überall in Europa schnell und fälschungssicher nachweisen können. Negative Tests könnten ebenfalls in geplanten «grünen Pass» vermerkt sein.
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