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#Prozesse

Fall George Floyd: Weitere Anklage gegen vier Ex-Polizisten

Washington (dpa). Der Ex-Polizist Chauvin ist im Fall George Floyd bereits schuldig gesprochen worden. Drei Mitangeklagte warten in den USA noch auf ihr Verfahren. Ihnen könnten nun auch Strafen auf Bundesebene drohen.

Verfahren gegen Chatpartnerin von Metzelder eingestellt

Hamburg (dpa). Eine Woche nach der Verurteilung von Christoph Metzelder hat das Amtsgericht Hamburg ein Verfahren gegen eine Chat-Partnerin des früheren Fußball-Nationalspielers eingestellt.

BGH stützt Prozessrecht für Wohnungseigentümer

Karlsruhe (dpa). Ob Maschendrahtzaun oder Zypresse: Gründe für Nachbarschaftsstreits gibt es viele. Doch klagende Mitglieder einer Gemeinschaft aus Wohnungseigentümern standen seit Dezember vor einem Problem.

BGH befreit Opfer von Schneeballsystemen von Beweispflicht

Karlsruhe (dpa). Bei Geldanlagen kann man aufs falsche Pferd setzen. Opfern bestimmter Geschäftsmodelle fehlen oft die nötigen Einblicke. Jetzt stärkt der BGH die Anleger-Rechte bei der Betrugsmasche Schneeballsystem.
Kiel (dpa/lno). Noch immer werden Senioren Opfer falscher Polizisten. Doch die echten Kollegen bleiben ihnen auf den Fersen. Jetzt muss wieder ein Täter in Haft.
Stockholm (dpa). Ericsson und Samsung wollen in Zukunft zusammenarbeiten. Diese Ankündigung folgt auf einen juristischen Patentstreit, der in mehreren Ländern ausgefochten wurde.
Hamburg (dpa). Drogenhändler müssen nicht nur Rauschgift, sondern auch viel Geld weltweit transportieren. Ein älteres Hamburger Ehepaar und dessen Söhne sollen beim Finanztransfer geholfen haben. Die insgesamt acht Angeklagten bringen die Justiz an ihre Corona-bedingten Grenzen.
Hamburg (dpa/lno). Ein Streit um Einparkkünste eskaliert, zwei Familien sind danach zerstritten. Wenige Tage später treffen sich zwei Angehörige zum Gespräch auf einem Parkplatz. Doch einer von ihnen sticht zu. Nun hat das Landgericht Hamburg ein Urteil gesprochen.
Karlsruhe (dpa). Genehmigt waren sie für die USA - doch dann landeten Tausende von Pistolen in Kolumbien. In welcher Höhe kann bei Ausfuhrverstößen Firmengeld eingezogen werden? Das prüft der BGH.
Karlsruhe (dpa). Genehmigt waren sie für die USA - doch dann landeten Tausende von Pistolen in Kolumbien. In welcher Höhe kann bei Ausfuhrverstößen Firmengeld eingezogen werden? Das prüft der BGH am Beispiel des Waffenherstellers Sig Sauer.
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